Martin Zeil (Foto von Michael Lucan, der Wikipedia entnommen)
Dieser freundliche winkende Mensch ist Wirtschaftsminister in Bayern. Er heißt Martin Zeil und gehört der FDP an. Lange war er Gemeinderatsmitglied und Zweiter Bürgermeister in Gauting am Starnberger See – eine Gegend, in der die Mitarbeiterinnen von Schlecker normalerweise nicht wohnen. Hier wohnt eher FDP- und CSU-Klientel.
Mit seinem Einspruch (hier nachzulesen) hat Zeil jetzt verhindert, daß eine Transfergesellschaft gebildet wird, um den vielen Schlecker-Frauen wenigstens ein paar Monate zu gönnen, damit sie sich eine neue Stelle suchen und evtl. weiterqualifizieren können. Und die ganzen volkstümlichen Helden der CSU, Seehofer, Söder usw.? Gerade noch haben sie sich auf dem Nockherberg feiern lassen, aber die Koalition – also der Machterhalt! – ist ihnen wichtiger als das Schicksal von über 11.000 Menschen.
Eine Partei, die es in der letzten Landtagswahl (im Saarland) gerademal auf 1,2 % der Stimmen geschafft hat, entscheidet jetzt über die Existenz von 11.200 Menschen – und wieviele Kinder, Ehemänner usw. sind davon mitbetroffen? Die Zahl ist in Wirklichkeit ja noch viel, viel größer.
Der ewig in jede Kamera grinsende Seehofer ist als Ministerpräsident für dieses Fiasko letztlich verantwortlich – man kann eine Koalition nämlich auch platzen lassen, wenn eine fast schon nicht mehr vorhandene Partei so unsoziale Entscheidungen provoziert.
Seehofer wird – hoffentlich! – vom bayerischen Wähler die Quittung dafür bekommen.
Und Philipp Rösler, der Bundesvorsitzende der FDP?
Auf Spiegel Online heißt es:
Rösler sieht in der Entscheidung einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe „ordnungspolitisch darauf hingewiesen“, dass es „viel schneller und viel einfacher“ für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut.
Hoffen wir nur, daß auch Rösler bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Eine solche Kaltschnäuzigkeit, eine solche soziale Kälte hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben.