Das Veto der Schande

Rußland und China, beide mit besten Beziehungen zu Schurkenstaaten auf der ganzen Welt, helfen jetzt auch dem syrischen Regime dabei, die Opposition im Land auszulöschen. Die syrischen Mordbanden (denn als Armee darf man sie nun wirklich nicht bezeichnen) ziehen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf und schießen auf jeden, der friedlich gegen die Assad-Diktatur protestiert. Rußland setzt seine Waffengeschäfte mit diesem völlig desavouierten Regime demonstrativ fort.

Die russische Begründung für das Veto sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Wenn die Gesetze von Präsident Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.

Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin – ein Name, den man sich merken sollte. Vor allem das syrische Volk, das sein Leben einsetzt, um die Diktatur der Assad-Familie loszuwerden, wird sich diesen Namen merken. Wer eines solchen Zynismus fähig ist, sollte wissen, daß er sich eines Tages dafür wird verantworten müssen.

Die Genossen Putin und Wen Jiabao sind die eigentlichen Urheber dieser schändlichen Entscheidung – und beide haben niedrige Beweggründe für ihr Tun. Putin will weiter seine Waffen an Syrien liefern (so wie er ja auch mit dem iranischen Regime gute Geschäfte macht), und die chinesische Partei hat panische Angst davor, daß auch sie bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Und die sog. „Schwellenländer“ (Indien, Südafrika, Brasilien) haben sich wieder einmal durch ihre feige Enthaltung auf die Seite eines Regimes geschlagen, das von den Dächern auf unbewaffnete Demonstranten schießen läßt.

Schande über sie alle!

Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, machte ihrem verständlichen Zorn Luft (hier nachzulesen). Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto „einen brutalen Diktator gedeckt“, sagte sie zurecht. Beide würden sich dafür vor dem syrischen Volk verantworten müssen. Und der syrische Menschenrechtler Ibrahim Yusuf nannte das Scheitern der UN-Resolution eine „Lizenz für das Regime, weiter zu töten“.

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