Den schönen Schwarzwald, die Schwäbische Alb – wir werden sie nicht mehr wiedererkennen. Sie werden schon bald verschandelt sein von Hunderten und Aberhunderten von Windrädern. Eine Entschuldigung gibt es dafür nicht – jeder, der in Baden-Württemberg Grün-Rot gewählt hat, hat schließlich gewußt, was jetzt auf die Natur des Landes, besonders auf ihre „Wälder und Höhen“, zukommt.
Die Regierung Kretschmann verwirklicht zügig, was von Anfang an ihr erklärtes Ziel war: die Umstellung des ganzen Landes auf die windigste und unzuverlässigste Energie überhaupt – die Windenergie. Über hundert neue Windräder (!) sollen im Jahr aufgestellt werden! Und weil es vielleicht doch noch ein paar altmodische Zeitgenossen gibt, denen der freie Blick auf Wälder und Berge etwas bedeutet, werden jetzt auch rechtlich Nägel mit Köpfen gemacht.
Die Landesregierung verläßt sich nämlich nicht, wie man denken könnte, auf die Überzeugungskraft ihrer Argumente – nein: es wird tief in das Planungsrecht eingegriffen, damit Bürger und Gemeinden kaum mehr eine Möglichkeit haben, den Bau von Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu verhindern. Man will so schnell wie möglich vollendete Tatsachen schaffen.
Bisher durften auf sog. „Ausschlußflächen“ keine Windräder errichtet werden. Diese Bestimmung wird ersatzlos gestrichen. Im Gegenteil, alle Gemeinden werden nun genötigt, mehr oder weniger freiwillig Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Auf diese Weise sollen in Baden-Württemberg, unter dem sanften Druck der grünen Obrigkeit, bis zum Jahr 2020 über 1.000 neue Windrädern entstehen – also alle drei, vier Tage eines!
Lassen wir Ministerpräsident Kretschmann zu Wort kommen:
Der Ausbau der Windkraft wird natur- und landschaftsverträglich sein und mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
Etwas Dümmeres hat man von einem Politiker lange nicht mehr gehört. Natur- und landschaftsverträgliche Windkraftanlagen gibt es nicht – diese Dinger sind immer und überall eine Kampfansage an die Schönheit und Unberührtheit unserer Natur und eine tödliche Gefahr für viele Tierarten. Und die Bürgerbeteiligung? Auch das ist eine dreiste Mogelpackung, denn die Bürger dürfen allenfalls über den Ort für die Windräder a bisserl mitbestimmen, alles andere wird ihnen vorgegeben.
In Wahrheit wird die Bürgerbeteiligung vor Ort ausgehebelt. Winfried Hermann, der Infrastrukturminister, spricht es offen aus: „Es geht uns um einen schnellen und flexiblen Ausbau von Windkraftwerken“ – da will man alle denkbaren Einsprüche von Bürgern von vornherein mit rechtlichen Mitteln verhindern. Schnell muß es gehen, das ist die Hauptsache. Den Regionalverbänden und Kommunen wird vorgegeben, ihre geänderten Flächennutzungspläne schon im August 2012 fix und fertig zu haben – eine fast unmögliche Aufgabe.
Die Kommunen, so der geschäftsführende Vorstand des baden-württembergischen Städtetages, Stefan Gläser, „haben künftig nur geringe Möglichkeiten, den Bau von Windrädern zu verhindern.“ Aber genau das ist doch der Sinn der Sache!
Da herrscht ein sehr schlichtes Weltbild (man könnte, wenn es nicht zuviel der Ehre für Ströbele wäre, von einem Ströbelianismus sprechen): der Widerstand gegen Stuttgart 21 war gut, der Widerstand gegen Windräder ist böse. Deshalb soll er mit allen administrativen Mitteln verhindert werden.
Ich habe schon in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen, daß die Grünen sich weit, sehr weit von dem Naturverständnis ihrer Anfangszeit entfernt haben. Sie sind zu Ingenieuren, zu Technokraten geworden. Energie bedeutet ihnen alles, die Natur fast nichts. Auch Kretschmann, der gern als Eigenbrötler, als selbständiger Kopf und weiser alter Mann der Partei stilisiert wird, unterscheidet sich in Wahrheit um kein Jota von Trittin, Künast und den anderen. Man muß ihn nur selbst sprechen lassen:
Ich halte diese Windkraftanlagen für schöne Maschinen. Mir gefallen sie.
„Schöne Maschinen“! Da lobe ich mir, was Benedikt XVI. in seiner Rede vor dem Bundestag gesagt hat:
Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten.
Kretschmann und die Grünen hören nicht mehr auf die Sprache der Natur. Sie haben kein „hörendes Herz“. Wozu auch?
Sie haben ja ihre – schönen Maschinen.