Ich fordere ein Tribunal über die Verbrechen des Putin-Regimes!

Putins Truppen, aus Mangel an ausgebildeten Soldaten aufgefüllt mit entlassenen Mördern und Lumpenpack jeder Art, begehen Verbrechen, die man in Europa – selbst nach den Grausamkeiten in Jugoslawien – nicht mehr für möglich gehalten hat. Der Oberbefehlshaber dieser Soldateska, die in der Ukraine mordet, plündert und vergewaltigt, muß mit allen seinen Handlangern sofort vor ein internationales Gericht gestellt werden. Dazu braucht man keine UNO, es genügt, angesichts dieses dreisten Angriffskrieges und der ungeheuerlichen Verbrechen, die von russischen Soldaten jeden Tag in der Ukraine begangen werden, wenn sich 40 oder 50 Staaten dazu entschließen, einen solchen Gerichtshof in der Tradition der Nürnberger Prozesse einzusetzen.

Allein schon, daß Putin überhaupt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, ist Grund genug, damit sofort zu beginnen. Die Anwesenheit der Angeklagten wäre wünschenswert, ist aber nicht notwendig; man kann ihrer auch später habhaft werden. Wichtig ist, daß die russischen Kriegsverbrechen, die überall in der Ukraine von Forensikern, Bürgern und Behörden, teils unter Lebensgefahr, dokumentiert worden sind, zusammengetragen und an einem Ort aufbewahrt und gesichtet werden. Das könnte ein dem Gerichtshof angeschlossenes Dokumentationszentrum leisten.

Die Nürnberger Prozesse haben erst beginnen können, als Deutschland besiegt war. Mit der Vorbereitung eines Sondertribunals über Rußlands Vernichtungskrieg gegen sein Nachbarland sollte man nicht warten, bis auch die Ukraine in Schutt und Asche liegt.

In den letzten Tagen hat Putin 30 % der ukrainischen Kraftwerke mit seinen Raketen zerstört. Er will das angebliche „Brudervolk“ buchstäblich vernichten oder (so hat es der US-Luftwaffengeneral Curtis LeMay in den 60er Jahren in Bezug auf Vietnam ausgedrückt) „in die Steinzeit zurückbomben“ („we’ll bomb them back into the Stone Age“). Auch deshalb ist es wichtig, zusammen mit der Lieferung von Waffen sofort mit der juristischen Aufarbeitung und der Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofes zu beginnen.

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