Was macht man als Aktivist, wenn die Bürger partout selber entscheiden möchten, ob sie fliegen oder Fleisch essen wollen? Man zwingt sie zu ihrem Glück. Gestern haben sog. „Klimaaktivisten“ unter dem Motto „Am Boden bleiben!“ den Flughafen Tegel blockiert. Das war keine Demonstration, auch keine „symbolische Aktion“, sondern Landfriedensbruch.
Solche Aktivisten zwingen anderen Bürgern ihre Meinung auf, obgleich sie in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Immer mehr von ihnen glauben offenbar, daß sie allein die Tugend, den volonté générale verkörpern. So etwas hat es schon einmal gegeben – nicht nur in Frankreich nach 1789. Die Folgen kennt man.
Da könnte ja jede Gruppe, die sich in demokratischen Wahlen nicht durchsetzen kann, nachträglich versuchen, ihre Ziele durch Blockaden, „Gewalt gegen Sachen“ usw. zu erzwingen. Das ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar, vor allem hat es mit der vom Grundgesetz in Art. 8 garantierten Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Wer die Menschen nicht in Wahlen überzeugen kann, hat das Recht, gestützt auf das Grundrecht der Rede- und Pressefreiheit eine Meinungsänderung in der Bevölkerung herbeizuführen. Das Recht, Andersdenkende zu ihrem vermeintlichen Glück zu zwingen, hat er nicht.