Seehofer und Söder auf dem Holzweg

Horst Seehofer hat ja schon manche politische Dummheit begangen, aber im Moment ist er dabei, alle früheren Dummheiten zu übertreffen: zusammen mit Markus Söder will er die Kanzlerin in die Knie zwingen. Dabei hat er in der Sache weitgehend recht: daß zum Beispiel abgewiesene Asylbewerber trotz eines Einreiseverbots doch wieder ins Land kommen, weil sich die Lage in ihrer Heimat verschlechtert haben könnte, ist ein Unding. Überhaupt war das Asylrecht des Grundgesetzes auf die Opfer des Nationalsozialismus zugeschnitten, niemand hat damals an Hunderttausende von „Verfolgten“ gedacht. Der ganze Komplex um Asyl und Einwanderung muß daher in Deutschland grundsätzlich überarbeitet und sicher auch teilweise neu geregelt werden. Dazu braucht man (höre, Kanzlerin!) keine europäischen Vereinbarungen, da geht es erst einmal einfach nur deutsches Recht – und sonst gar nichts.

In den beiden letzten Jahren war das Land mit den Folgen der Völkerwanderung von 2015 beschäftigt. Da ist viel schiefgelaufen, aber wenn man die Größe der Aufgabe bedenkt, war das Ergebnis gar nicht so schlecht. Fast alles, was wirklich mißlungen ist, war letztlich den rechtlichen Grundlagen in Deutschland und Europa geschuldet. Hier muß endlich eine solide Grundlage geschaffen werden, damit sich eine solche Masseneinwanderung nicht mehr wiederholen kann. Insofern haben beide recht, Seehofer und Merkel: Seehofer, weil man sofort und ganz ohne Brüssel in Deutschland den gesamten Einwanderungskomplex rechtlich neu regeln muß (und kann), und Merkel, weil man zugleich, soweit es vernünftig möglich ist, mit einem Teil der EU-Länder zu Vereinbarungen kommen muß.

Genau das wollen die Menschen: das Problem soll endlich angegangen und vernünftig gelöst werden. Was sie ganz und gar nicht wollen, ist die aggressive Bissigkeit, mit der die CSU für die Wahlen im Herbst Punkte sammeln möchte – möglicherweise wollen Seehofer und Söder für ihr Ziel sogar den Sturz der Kanzlerin in Kauf nehmen.

Die neueste forsa-Umfrage zeigt die Dummheit dieser Strategie.

Mit der Arbeit von Seehofer und Söder sind gerade einmal 37 bzw. 38 % der Bayern zufrieden. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet die Kanzlerin besser ab als Söder. Und noch wichtiger: 75 % der Bayern finden andere Themen wichtiger als die „Lösung der Flüchtlingsfrage“. Man kann nur hoffen, daß sich die CSU das zu Herzen nimmt. Falls sie aber (nach dem Motto „Die Merkel muß weg !“) in konspirativer Manier den Sturz der Kanzlerin vorbereitet, lädt sie eine schwere politische Schuld auf sich. Nicht die CSU wird davon profitieren, sondern allein die AfD.

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