AfD, Pegida & Co. – Von der Demokratie zur Ochlokratie

Rostock-Lichtenhagen war ein Menetekel. Aber damit hat es nicht aufgehört: die Zahl der Orte in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wo sich seither fast pogromartige Übergriffe ereignet haben, ist groß und wächst weiter. Hier geht es schon lange nicht mehr um politische Auseinandersetzungen, hier herrscht vielerorts die blanke Gewalt.

Die Bilder, die man in den letzten Tagen gesehen hat, sind erschreckend: da werden sog. „Demonstranten“ zum Teil in Bussen herangekarrt und brüllen jeden Politiker nieder, der anderer Meinung ist. Schon im letzten Jahr ist der Justizminister in Zwickau angepöbelt und bedroht worden: als auf dem gleichzeitig stattfindenden Parteitag der AfD mitgeteilt wurde, Maas sei „in die Flucht geschlagen“ worden, brach großer Jubel im Saal aus. Aus der seriösen Lucke-Partei ist ein Sammelbecken der äußersten Rechten geworden, in das alles hineinströmt, was mit Demokratie nichts mehr am Hut hat.

Denn Demokratie beruht immer auf dem Diskurs: man hört der anderen Seite zu und hält dann dagegen. Wer den anderen nicht mehr zu Wort kommen läßt und ihn niederbrüllt, ist kein Demokrat. Basta.

Auffällig – aber nicht verwunderlich – ist, daß bei Wahlkampfauftritten von Politikern der als „Altparteien“ diffamierten demokratischen Parteien immer öfter AfD, NPD und Pegida gemeinsam brüllen. So war es auch in Torgau, als die Kanzlerin geschmäht und beleidigt wurde: Seit‘ an Seit‘ standen da Männer mit NPD-Fahnen und die in einem Bus herangekarrten AfD-Anhänger. Da war die rechte Volksfront schon einmal da, von der viele träumen.

Die Parolen stammen durchweg aus der Hitlerzeit oder sind zumindest von ihr inspiriert. „Volksverräter“, „Altparteien“ oder „Lügenpresse“ sind dafür typisch, Frauke Petry wollte sogar das Wort „völkisch“ wieder in Gebrauch bringen. Dazu kommt oft, wie bei Höcke, ein rhetorischer Duktus, der sich in den erhaltenen Tondokumenten des Dritten Reiches wiederfindet.

Auch „Die Merkel muß weg!“ gehört in diesen Zusammenhang. Wer in freier Wahl gewählt worden ist, muß nicht „weg“, er kann nur abgewählt werden. Der Haß der Rechtsextremen rührt vielleicht auch daher, daß diese Abwahl – trotz der Überschwemmung von Youtube mit peinlichen „Dr. Alice Weidel“-Reden – auch diesmal wieder nicht gelingen wird.

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