Faktisch hat der Sultan schon jetzt jede Opposition ausgemerzt. Wer gegen ihn ist, wird mit fadenscheinigen Begründungen („Gülenist“, „PKK-Anhänger“) aus dem Dienst entfernt oder ins Gefängnis geworfen – oder demnächst sogar, wenn die Todesstrafe („das Volk will sie“) wieder eingeführt worden ist, liquidiert. Wirklich unabhängige Richter wird es nach den Massenentlassungen in der Justiz nicht mehr geben: welcher Richter würde es heute noch wagen, ein Urteil zu sprechen, das dem großen Sultan mißfallen könnte? Und auch aus der früher differenzierten Presselandschaft sind mittlerweile fast nur noch Jubelblätter für den büyük lider übriggeblieben.
Reicht ihm das? Keineswegs! Erdogan will seine Alleinherrschaft auch rechtlich absichern. Erste Einzelheiten dazu hat jetzt der türkische Ministerpräsident Yildirim verraten. Auf dem Weg nach Moskau (das paßt irgendwie: von Rußland lernen heißt siegen lernen!) erzählte Yildirim, das Referendum über die neue „Verfassung“ werde im Sommer nächsten Jahres stattfinden. In dieser „Präsidialverfassung“, die eher eine Art Ermächtigungsgesetz für Erdogan sein wird, soll der Präsident fast unumschränkte Macht haben und sogar (man höre und staune!) den Entwurf für den Haushaltsplan höchstpersönlich einbringen. Ein paar Gesetzesentwürfe darf das von „Gülenisten“ und „PKK-Anhängern“ gesäuberte „Parlament“ noch einbringen, aber wie die aussehen, kann man sich vorstellen. Auch über den Ausgang des Referendums darf man sich keine Illusionen machen: die große Mehrheit der Landbevölkerung wird sich zusammen mit den AKP-Anhängern für den starken Mann entscheiden.
Und die EU, da bin ich sicher, wird all das auch in hundert Jahren noch „mit Sorge betrachten“, statt sich mit Entschiedenheit auf die Seite der türkischen Demokraten zu schlagen.
Von der „Wertegemeinschaft“ NATO ganz zu schweigen.
PS: Und es bleibt dabei – mit Muslimen ist kein demokratischer Staat zu machen. Auch die Türkei war nur solange halbwegs demokratisch, wie sie sich auf Atatürks Säkularisierung stützte. Die Renaissance des Islams unter Erdogan und der AKP hat der Demokratie auch in der Türkei ein Ende bereitet. Wahrscheinlich für lange Zeit.