Putin muß für die Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht gestellt werden

Putin ist dabei, auch den Rest von Aleppo in Schutt und Asche zu legen. Da er mit seinen Luftangriffen die eigentliche Macht in Syrien ausübt (anders als Assad, der vor dem russischen Eingreifen nur noch die Hauptstadt und ein paar kleinere Gebiete unter seiner Kontrolle hatte und inzwischen eine Marionette des Kremlregimes ist), trägt er, Putin, vor dem Völkerrecht die Verantwortung für alle Kriegsverbrechen, die jetzt geschehen.

Zusammen mit Assad führt Putin in Syrien einen Krieg wie einst in Tschetschenien: einen Vernichtungskrieg, brutal, gnadenlos, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. In Tschetschenien hat er noch als Handlanger den blutigen Kadyrow eingesetzt, in Syrien braucht er keinen Handlanger: Assad ist schon da. Dessen beispielloses System der Folterkeller, vom Väterchen geerbt, wird der Despot sofort wieder in Gang setzen, sobald er mit Hilfe Putins die Macht im ganzen Land zurückerobert hat. Und auch die heuchlerische Fassade – ein in England studierter Ophthalmologe, der die Christen und Andersgläubigen immer beschützt hat! – wird er wieder aufleben lassen.

Leider – aber das ist in der Geschichte oft so! – gibt es zu ihm keine Alternative, nur eine heillos zersplitterte Opposition, wie sie für muslimische Länder typisch ist. Vielleicht hat Tunesien eine kleine Chance, sich zu entwickeln, aber in allen anderen muslimischen Ländern (jetzt auch in der Türkei!) haben selbsternannte Sultane, autoritäre Herrscher und Diktatoren alles im Griff. Und wenn es schon einmal Protestbewegungen gibt, wie etwa in Ägypten, dann sind die Islamisten immer stärker (und besser organisiert) als die Demokraten.

Was kann man da tun? Nicht viel.

Die Geschichte kennt solche Phasen der Dunkelheit, Sie gehen vorbei, aber bis dahin kann es noch Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte dauern.

Aber immerhin: wir haben jetzt eine internationale Gerichtsbarkeit, die gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Kriegsverbrechen vorgehen kann. Genau da gehören Assad und sein großer Beschützer Putin hin. Daß heute der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den Islamisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi wegen der Zerstörungen in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt hat, mag manchem unbedeutend erscheinen. Aber es ist ein Signal – und damit ein kleines Licht in der Dunkelheit, die noch lange währen wird.

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