Merkel und Steinmeier – Leisetreter auf Kuschelkurs mit Erdogan

Während der Sultan – auch mithilfe seiner gewaltbereiten, fanatischen Anhänger – die Opposition in die Gefängnisse wirft, die freie Presse ins Exil treibt und die unabhängige Justiz abschafft, drehen Merkel und Steinmeier Däumchen – und tun nichts. Dabei kann man die Situation in der Türkei nur noch mit der in den 30er Jahren in Deutschland vergleichen. Auch Hitler war damals ja rechtmäßig gewählt und ernannt worden. Und er hatte den „Röhmputsch“ zum Anlaß genommen, ein System des Terrors aufzubauen.

Erdogan hat ja schon lange vor Gülens angeblichem „Putschversuch“ zielgerichtet und mit großer Energie den Abbau der Demokratie und die Islamisierung der Türkei betrieben. Seine Agenda hat er – und zwar völlig unabhängig von diesem Putsch – schon vorher Punkt für Punkt abgearbeitet. Und er hat sowohl den Putsch als auch die Terroranschläge dazu mißbraucht, seine Herrschaft zu festigen und jeglichen Widerstand gegen seine Allmacht auszumerzen. Das betrifft vor allem die unabhängige Justiz und die freie Presse: beide sind nur noch in kleinen (und ständig bedrohten!) Resten vorhanden.

Dafür, daß er auch – aus einem persönlichen Haß gegen Baschar al-Assad – terroristische Gruppen heimlich unterstützt hat, gibt es vielerlei Anhaltspunkte. Wer als Journalist so etwas in der Türkei öffentlich sagt oder schreibt (wie die renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül), wird sofort angeklagt und ins Gefängnis geworfen.

Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, daß selbst unser BND Erdogans Regime als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ einstuft. Daß das Innenministerium nicht vorher das Außenministerium um Erlaubnis gebeten hat, diese Erkenntnisse zu veröffentlichen, ist mehr als verständlich: Steinmeier hätte sofort sein Veto eingelegt. Er und Merkel sind seit längerem in der Lage von Erpreßbaren, weil sie glauben, daß nur Erdogan ihnen weitere Flüchtlinge vom Hals halten kann.

Da ist es erfreulich, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), die öffentliche Antwort auf eine Anfrage der Linken verteidigt hat (hier nachzulesen):

Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt. Dann kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.

Genau das möchten Merkel und ihre Leisetreter: dem Sultan in den Allerwertesten kriechen, auch wenn der alle Werte des Westens mit Füßen tritt.

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