Es ist geradezu typisch für autoritäre Regime, daß sie fälschen und lügen – auch deshalb unterdrücken sie als erstes die freie Presse, die ihnen dabei auf die Schliche kommen könnte.
Polens neue Regierung ist zwar legal an die Macht gekommen, aber sie hat die Wähler vor den Wahlen mit keinem Wort über ihre wahren Absichten informiert. Jetzt führt diese Wählertäuschung des Kaczyński-Clans (endlich!) zu immer größeren Protesten im Land: in Polen selbst, wohlgemerkt, das durch die brachiale Politik Kaczyńskis und seiner Marionetten böswillig gespalten statt versöhnt wird. Für den politischen Gegner haben diese „Demokraten“ nur Schimpfworte der übelsten Art übrig. Sie wollen aus Polen einen reaktionär-katholischen Gottesstaat machen, in dem Friedhofsruhe herrscht. Das Verfassungsgericht wird deshalb unschädlich gemacht, die Presse ans Gängelband der Regierung genommen: das ist der Hungarian Way of Life, ein Orbánismus, der jederzeit, wenn Europa nicht eingreift, in einen Putinismus übergehen kann.
Und da hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die Dreistigkeit, wegen der „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“ den deutschen Botschafter für den kommenden Montag „einzubestellen“ (in der Diplomatie ein fast schon feindseliger Akt).
Lieber Witold Waszczykowski! Sie mögen ja mit einigem Erfolg versuchen, als Diener Ihres Herrn das freie, demokratische Polen mundtot zu machen (es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen!), aber wir hier in Deutschland haben aus bitterer Erfahrung gelernt, wie wichtig das freie Wort ist. Das lassen wir uns nicht mehr nehmen (auch wenn Sie unseren Botschafter zehnmal einbestellen). Im übrigen werden Sie bei unseren Politikern und Journalisten nicht eine einzige „antipolnische“ Äußerung finden: alle Kritik richtet sich gegen das immer autoritärer agierende Regime in Ihrem Land – und keinesfalls gegen Polen. Ganz im Gegenteil: es ist die neue polnische Regierung, die nicht nur Polen selbst spaltet, sondern auch die guten deutsch-polnischen Beziehungen aufs Spiel setzt.
Das ist mehr als verwerflich.
PS: Gerade hat Polen verkündet, daß es sich nicht um eine „Einbestellung“ des deutschen Botschafters, sondern nur um ein „Gespräch unter Partnern“ handle. Egal, die Kaczyńskis kommen und gehen, das polnische Volk bleibt.