Armes Polen!

Der polnische „Präsident“ Duda und die polnische „Ministerpräsidentin“ Szydło, das wird immer deutlicher, sind nichts weiter als Marionetten von Jaroslaw Kaczynski.

Kaczynski hat sie vor der Wahl ins Schaufenster gestellt, er hat ihnen ein freundliches Gesicht ins Drehbuch geschrieben, und er hat sie Kreide fressen lassen, um bei den Wählern auf Dummenfang zu gehen. Die Rechnung ist aufgegangen – auf die Dummheit und Naivität der Wähler ist Verlaß. Weiß Gott nicht nur in Polen.

Duda, der „Präsident“, hat soeben das Gesetz zur faktischen Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts durchgewinkt. Alles ordnungsgemäß! Alles streng legal! Aber allein schon der Zeitplan macht deutlich, daß hier etwas oberfaul ist: am Dienstag wurde das Gesetz durch das Unterhaus gepeitscht, in der Nacht zum Donnerstag stimmte der Senat zu, und heute morgen hat Duda das Gesetz unterschrieben und die „sofortige Rechtskraft“ angeordnet. Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, um ein so einschneidendes Gesetz vorzulegen und den parlamentarischen Prozeß bis zur Rechtskraft abzuschließen.

Man kann nur hoffen, daß das freiheitliche Polen alle Hebel in Bewegung setzt, um dem bigotten, vom Haß auf alles Westliche, Liberale getriebenen Kaczynski die Macht wieder zu nehmen. Ein solches Regime hat Polen nicht verdient.

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