Schleichender Staatsstreich in Polen – und die EU schweigt

In ganz Osteuropa bilden sich autoritäre Regime – und die EU schweigt dazu. Wenn eine Bank durch kriminelle Machenschaften in Schwierigkeiten gerät, ist Europa hochbesorgt und hilft, wo es kann. Wenn aber in den östlichen EU-Ländern autoritäre Regime auf dem Weg in die Diktatur sind und die Menschenrechte mit Füßen treten, tut sich – nichts.

Nur ein einziger Vertreter der Europäischen Union sagt immer, was Sache ist: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er hat schon gegen den unsäglichen Orbán die richtigen Worte gefunden, jetzt geht er auch Kaczynski an. „Die Entwicklung in Warschau“, sagt Asselborn (völlig zurecht!), „erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind“.

Ansonsten: nur beredtes Schweigen – auch von unserer Kanzlerin. Die christlichen Werte, die Menschenrechte, die in der Flüchtlingsdebatte eben noch von größter Bedeutung waren, sind nicht einmal ein Interview wert. Und auch die (leider nur wenigen!) Sanktionen, die man nach geltendem Recht gegen solche Staaten in Kraft setzen kann, werden nicht verwirklicht. Ja, man redet nicht einmal über diese Möglichkeit!

Ich habe ein tiefe Verachtung für die osteuropäischen Regierungen („Regime“ wäre vielleicht das treffendere Wort), aber meine Verachtung für die übrigen europäischen Staaten, ist fast noch größer. Da kümmert man sich um jede bad bank, aber Orbán & Co., die nur vom „christlichen Abendland“ reden, um das Geld aus Brüssel abzugreifen, werden dafür nicht einmal verbal zurechtgewiesen.

Manchmal schämt man sich für dieses Europa – aber es sind Menschen wie Jean Asselborn, die einem dann wieder Mut machen.

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