China verurteilt Gao Yu zu sieben Jahren Gefängnis

Sie hat schon einmal sechs Jahre im Gefängnis gesessen: die 71jährige Journalistin Gao Yu (ich habe hier über sie berichtet). Jetzt ist sie wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ noch einmal zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ob sie die Entlassung im Jahr 2022 noch erleben wird, weiß niemand.

Die Hoffnungen, daß die wirtschaftliche Öffnung in der „Volksrepublik“ China auch zu einer politischen Öffnung führen würde, waren von Anfang an eitel. Es ist gerade umgekehrt: um die rigide, historisch überholte Parteidiktatur nicht zu gefährden, hat China eine Art Manchesterkapitalismus eingeführt, der vielen ein bißchen Wohlstand, noch viel mehr Menschen aber, zum Beispiel den vielen Millionen Wanderarbeitern, nur Elend brachte. Kein kapitalistisches Land der Welt ist je mit seinen „Arbeitern und Bauern“ so brutal umgegangen wie China.

Die neue Parteiführung unter Xi Jinping ist dabei, alle zarten Pflänzchen, die auch nur entfernt an Demokratie erinnern, ein für allemal auszurotten. Der Weg geht zurück zu Mao Tse-tung, der – zusammen mit Hitler und Stalin – zu den großen Verbrechern des vergangenen Jahrhunderts gehört.

Ein gutes Omen ist das nicht.

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