Das „Dokument Nr. 9“ – Chinas Kampfansage an jede Form von Demokratie

Die chinesische Journalistin Gao Yu ist 70 Jahre alt. Man hat sie vor Gericht gestellt, sie soll „Staatsgeheimnisse“ verraten haben. Es geht um das berüchtigte „Dokument Nr. 9“, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei im April 2013 an Funktionäre im ganzen Land verschickt wurde. Gao Yu hat auch für die Deutsche Welle gearbeitet, ihr droht jetzt die Todesstrafe.

Das Dokument Nr. 9 enthüllt in noch nie dagewesener Klarheit die Verachtung der KP Chinas für alles, was auch nur im entfernten an Demokratie erinnert. Die neue Führung unter Xi Jinping, das sollte jetzt klar sein, handelt noch immer (oder wieder) nach den Worten des Großen Vorsitzenden Mao Tse-tung. Das Dokument Nr. 9 ist geradezu eine Kriegserklärung an die demokratische Welt.

Ich habe den Text leider noch nicht in einer deutschen Übersetzung gefunden, meist wird er nur kurz paraphrasiert. Die vollständige Übersetzung ins Englische kann man aber hier nachlesen. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen.

Die „western constitutional democracy“, also die konstitutionelle Demokratie des Westens, ist für China nur

der Versuch, die jetzige Führung und den typisch chinesischen Sozialismus zu unterminieren.

Die bei den chinesischen Kommunisten offenbar am meisten verhaßten Bestandteile der westlichen Demokratie sind nach dem Dokument (wörtlich!): „die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem, allgemeine Wahlen und  eine unabhängige Justiz“. China kämpft also gegen das eigentliche Herz jeder Demokratie!

Aber es geht noch weiter. Vom Westen, so schreibt die KP-Führung im Dokument Nr. 9, würden

„universelle Werte“ propagiert, um die theoretischen Grundlagen der Führung der Partei zu schwächen.

Der Westen behaupte, daß sein Wertesystem jenseits von Zeit und Raum gültig sei und für die ganze Menschheit gelte. Das westliche Wertesystem sei aber mit den sozialistischen Werten Chinas nicht vereinbar.

Man sieht: die Menschenrechte gelten für alle Menschen – aber nicht für die Chinesen.

Die vom Westen geförderte „Zivilgesellschaft“ sei nichts anderes als der Versuch, die sozialen Grundlagen der KP Chinas zu demontieren. Auch der „Neoliberalismus“ habe nur das Ziel, Chinas Wirtschaft in die Krise treiben.

Die „westliche Idee vom Journalismus“, so geht es weiter, bedrohe Chinas Prinzip, daß alle Medien der Parteidisziplin zu gehorchen hätten. Das Ziel des Westens beim Propagieren der „abstrakten und absoluten Pressefreiheit“ sei es, die Führung der Partei zu schwächen und ihre Ideologie zu infiltrieren.

Auch gegen den „historischen Nihilismus“ des Westens müsse gekämpft werden: er leugne die Unvermeidlichkeit (!) des Sozialismus. Einige Menschen hätten sogar

den 120. Geburtstag des Genossen Mao Tse-tung dazu mißbraucht, den wissenschaftlichen Wert der Gedanken von Mao Tse-tung zu leugnen.

Und so geht es in diesem „Dokument“ weiter und weiter. Es ist vom ersten bis zum letzten Satz ein Dokument der Angst. Die chinesische Partei ist förmlich getrieben von den Ideen der „westlichen“ Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten. Sie kämpft, das wird immer deutlicher, ihren letzten Kampf um die totalitäre Herrschaft im Land.

Und sie steht offensichtlich mit dem Rücken zur Wand, denn alle diese drastischen Ermahnungen an die kommunistischen Kader zeigen, wie weit westliche Ideen in China schon verwurzelt sind. Die armen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat man noch mit Panzern niederwalzen können. Gegen die Ideen der Demokratie, die schon Teile der chinesischen Intelligenz erfaßt haben, helfen keine Panzer.

Und auch das Dokument Nr. 9 wird am Ende den Untergang einer der letzten totalitären Parteien des Kommunismus nicht verhindern können.

Vielleicht wird Gao Yu diesen Tag noch erleben. Ich wünsche es ihr.

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