Die Alternative für Deutschland (AfD) kann seit Monaten keinen ungestörten Wahlkampf mehr machen. Ihre Vertreter werden nicht nur auf ihren Infoständen tätlich angegriffen, auch größere Veranstaltungen werden so lange gestört, bis sie abgebrochen werden müssen – so vor kurzem in Frankfurt am Main.
Schuld an diesem Zustand sind anonyme (oft vermummte) Aktivisten, Autonome und selbsternannte Antifaschisten. Sie wollen allein darüber entscheiden, wer sich in unserem Land zur Wahl stellen darf und wer nicht. Und die AfD soll buchstäblich mundtot gemacht werden. Genau so, wie seit langem, vor allem in Berlin, jede Veranstaltung mit Thilo Sarrazin brachial verhindert wird („Halt’s Maul, Sarrazin!“), so darf jetzt auch die AfD nicht mehr zu Wort kommen. „Zu Wort kommen“ – das ist der richtige Ausdruck, und wenn man die Zahl der Angriffe und Behinderungen sieht, müßte eine Wahl, die auf so ungerechte Art, mit so massiven Behinderungen zustandegekommen ist, eigentlich für ungültig erklärt werden.
Woher nehmen sich diese „Aktivisten“, deren geistiger Rahmen – na, sagen wir: eher bescheiden ist, das Recht, eine Partei als „faschistisch“, „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ zu diffamieren? Hätten sie Argumente, sie könnten in unserer freien Gesellschaft jedes dieser Argumente vorbringen – und sie würden auch gehört werden. Aber sie haben keine Argumente.
Sie haben nur ihre Fäuste. Und Holzlatten (wie jetzt in Frankfurt).
Damit gleichen sie in verblüffender Weise den Banden in der Ost-Ukraine, die nicht etwa die politische Auseinandersetzung suchen, sondern in wirren Reden alles, was sie nicht wollen (oder nicht verstehen!), als das Werk von „faschistischen Rassisten“ abtun. Es sind politische Wirrköpfe, wenn sie denn überhaupt irgendein politisches Ziel haben. Eher, so scheint mir, wollen sie den Krawall um des Krawalls willen, denn selbst in der primitivsten geistigen Auseinandersetzung würden sie, glaube ich, das Nachsehen haben.
Die Polizei, das hat man auch gestern in Frankfurt wieder gesehen, verhilft der AfD nicht zu ihrem demokratischen Recht. Sie hat die massiven Angriffe auf Infostände, die Zerstörung fast aller Wahkplakate, die Störung fast aller Veranstaltungen nicht verhindert. Hans-Olaf Henkel zum Beispiel („Heil Henkel!“ stand auf den Plakaten der sogenannten „Antifaschisten“) konnte in Frankfurt nur wenige Minuten reden.
Die AfD sollte schon jetzt über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken, denn hier wird eine Partei, die rechtmäßig zur Europawahl zugelassen ist, bewußt, systematisch und gewaltsam daran gehindert, im Wahlkampf ihre Position darzustellen.
PS: Die satirische heute-show habe ich eigentlich immer gern gesehen – es war intelligente Unterhaltung, gleich weit entfernt von dämlichen Blödelshows und biederem Kabarett. Seit ein paar Monaten aber, so scheint mir, wird die Sendung politisch immer korrekter, sie kämpft gegen angeblich „populistische“ Parteien, denunziert die AfD (als ob man nicht am Rand aller Parteien obskure Mitglieder finden könnte!), man ist selbstverständlich begeistert von der Conchita Wurst (ich bin es nicht), man macht sich über die „Herdprämie“ lustig und ist überhaupt für alles, was links und fortschrittlich ist.
Da kann ich ja gleich die taz abonnieren!
Nachtrag Juli 2018: Dieser Beitrag handelt noch von der guten, alten „Lucke-AfD“, die damals gute Chancen hatte, eine echte konservative Alternative zur Merkel-CDU zu werden. Das ist lange her. Mit dieser Partei hat die immer schneller nach Rechtsaußen abdriftenden neue AfD (Gaulands „Vogelschiß“-Partei) nichts mehr gemein.