Die faschistischen Banden, die in immer mehr Städten der Ost-Ukraine ein Terrorregime errichten, haben nach zahlreichen Geiselnahmen jetzt auch einen ukrainischen Hubschrauber abgeschossen. Es ist höchste Zeit, daß die ukrainische Regierung mit allen polizeilichen und militärischen Mitteln gegen die von Putin unterstützten Aufständischen vorgeht. Keine Regierung der Welt kann es sich bieten lassen, daß vom Nachbarland ausgestattete Kriminelle kurzerhand einen Teil ihres Staatsgebiets besetzen.
Wann auch immer in einem Land ein Machtvakuum entsteht, zieht das Vakuum nicht kluge, besonnene Menschen an, sondern den Bodensatz: Marodeure, selbsternannte Befehlshaber und einfache Kriminelle. So ist es auch in der Ost-Ukraine.
Und jeder weiß, wer hinter ihnen steht. Es ist Wladimir Wladimirowitsch Putin.
Er hat die Verantwortung für alles, was jetzt geschieht. Die Europäer wollen lavieren: sie möchten sich durch die Krise mogeln, aber das geht nicht mehr. Steinmeier verhandelt und verhandelt – und Putin schafft Tatsachen. Steinmeier, seien wir ehrlich, ist immer noch der alte Schröder-Mann. Niemand bezweifelt seine Redlichkeit, aber er läßt sich von einer typisch europäischen Beschwichtigungspolitik leiten, die angesichts des Kriegsherrn im Kreml, der sich jeder Hemmung entledigt hat, die Krise nur verschärfen kann. Putin hat ein feines Gespür dafür, was er sich leisten kann – und wenn er sich die Aufhebung der europäischen Grenzen, wie er glaubt, leisten kann, dann hebt er sie eben auf. Hier käme es auf schnelle und robuste Signale an, auf Sanktionen, die ihm wehtun, aber Europa ist offenbar – anders als die USA – zu einer entschlossenen Verteidigung seiner Freiheit und der völkerrechtlich garantierten Grenzen nicht fähig.
Putin aber, das sollte endlich auch Merkel einmal klar aussprechen, ist von jetzt an für alle Verbrechen persönlich verantwortlich, die von der Soldateska in der Ost-Ukraine verübt werden. Mit diesen marodierenden Kriminellen, die Putins Propagandaabteilung immer noch als „friedliche Demonstranten“ bezeichnet (seltsame Demonstranten mit Boden-Luft-Raketen und modernsten Waffen!), mit diesen Kriminellen kann man sich nicht an einen „runden Tisch“ setzen, wie es die Putinversteher jetzt fordern.
Erst muß das Gewaltmonopol des Staates gegen die aufständischen Geiselnehmer durchgesetzt werden – dann kann (und muß) man über die Zukunft dieses Teils der Ukraine verhandeln.
Und eines sollte man immer bedenken: Putin geht es darum, die für Ende Mai angesetzten freien Wahlen in der Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb will er mithilfe der ukrainischen Banditen das Land destabilisieren und notfalls in den Abgrund treiben.
Das muß verhindert werden.