Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Druck der CSU folgendes gefordert:
eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.
Jeder Mensch, der auch nur halbwegs denken kann, weiß, daß es eine derartige Maut, die nur ausländische Autofahrer belastet, in der EU nicht nicht geben kann. Juristen mag es hin und wider an gesundem Menschenverstand mangeln, aber so blöd sind sie auch nicht, daß sie sich von der CSU an der Nase herumführen lassen.
Ich habe den Verdacht, daß die CSU genau darauf spekuliert: die PKW-Maut wird eingeführt, von den europäischen Gerichten nach einiger Zeit kassiert und dann als Maut für alle, also auch für die deutschen Autofahrer (und zwar ohne deren Entlastung!), weitergeführt. Dann wird man demagogisch die Schuld auf die Gerichte schieben – und die Maut als wunderbare neue Einnahmequelle wird bestehenbleiben.
Das ist fürs erste natürlich nur ein Verdacht. Daß aber die Kanzlerin den Wähler betrogen hat, ist nun wirklich nicht mehr zu leugnen. Ihr Satz vor den Wahlen läßt keinen Spielraum für Interpretationen:
Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Mit mir wird’s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.