Ramsauer ist weg – aber seine Maut kommt trotzdem

Egal, ob der (gottlob in Rente geschickte!) Verkehrsminister Ramsauer vor der Veröffentlichung seiner Maut-Vorschläge dem Alkohol zugesprochen hat – sein Plan ist und bleibt eine Schnapsidee. Ramsauer hat natürlich gewußt, daß die Benachteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer gegen EU-Recht verstößt, aber irgendwie, dachte er wohl, würde man das schon hinbiegen können.

Sein Spezi und Nachfolger Dobrindt ist vom selben Kaliber. Beide tun so, als ginge es nur um die Ausländer auf unseren Autobahnen, aber beide planen sie die rechtliche Niederlage und damit das Abkassieren der Inländer schon ein. Es ist ein durchsichtiges Manöver, mit dem man die Wähler von Anfang an für dumm verkauft hat.

Wir alle werden die Vignette kaufen müssen, und daß wir dieses Geld wirklich in irgendeiner Weise und gar in voller Höhe zurückbekommen, glaubt niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat.

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