Nach einem Bericht von Spiegel Online (hier nachzulesen) bereiten die großen Stromkonzerne derzeit mehrere Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um
das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert.
Die Rede ist von Forderungen „im zweistelligen Milliardenbereich“. Die Gutachten kommen zu dem Schluß, daß der Atomausstieg eindeutig gegen die Verfassung verstößt, weil er – vereinfacht gesagt – eine Enteignung darstellt, ohne daß dafür „stringente Gründe“ geliefert würden. Die Chancen, daß die Konzerne Recht bekommen, stehen offenbar nicht schlecht.
Die Kanzlerin kann, wie man vor kurzem beim Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden gesehen hat, mit ihrem Schlingerkurs und den abrupten Wendungen nicht einmal die eigene Partei überzeugen. Wie sollte sie dann das Bundesverfassungsgericht überzeugen können?
Ich sage es immer wieder: so schlecht, so dilettantisch ist Deutschland lange nicht mehr regiert worden.
Und wenn ich jetzt vielleicht auch den einen oder anderen Leser langweile, weil ich schon wieder das Thema Rating aufgreife: ich stufe hiermit die Regierung Merkel/Westerwelle feierlich auf „CCC“ herab – Ramschniveau.