Man kann gegen vieles in der EU kämpfen, die inzwischen zu einem kaum mehr beherrschbaren Moloch geworden ist. Aber die frischgewählte Kanzlerin kämpft gegen die EU nur, um ihre dilettantische und verhängnisvolle „Energiewende“ doch noch zu retten. Sie will die Milliardengeschenke an die deutschen Unternehmen, die zu Tausenden von der Ökostrom-Umlage nach dem EEG befreit worden sind, mit allen Mitteln verteidigen – in trauter Eintracht mit Superminister Gabriel. Das betont sie gleich in ihrer ersten Rede.
Je mehr Unternehmen von der Öko-Umlage befreit werden (und die Befreiung auf Antrag ist inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel!), umso teurer wird der Strom für den Verbraucher. Das interessiert die Kanzlerin überhaupt nicht.
Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen.
Aber wir brauchen auch Familien, Alleinerziehende und Rentner, die ihre Stromrechnung noch bezahlen können! Denn in immer größerem Umfang subventionieren die Privathaushalte mit ihren immer höheren Stromkosten die Unternehmen, die Merkel auch weiterhin großzügig entlasten will. Je mehr Strom die großen Unternehmen verbrauchen, umso weniger müssen sie für den Strom bezahlen – ein weiterer Beweis, daß wir unter Merkel nicht in Ökologistan, sondern in Absurdistan leben.
Erinnern wir uns daran, was im Koalitionsvertrag steht, dessen Druckerschwärze man noch riechen kann:
Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen.
Gleich mit ihrer ersten Rede hat die Kanzlerin klargemacht, daß sie von der massiven, durch nichts gerechtfertigten Subventionierung von (ohnehin florierenden!) Unternehmen und der Abwälzung der kompletten „Energiewende“-Kosten auf den Normalverbraucher um kein Jota abrücken wird.
Der Koalitionsvertrag, ohnehin über weite Strecken ein geradezu absurdes Sammelsurium ohne roten Faden, ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Das verheißt nichts Gutes.
PS: Soeben hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren „wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen“ eröffnet. Man kann nur hoffen, daß das Verfahren erfolgreich sein wird.