Mitgliederbefragung ja, Bürgerbefragung nein?

Sigmar Gabriel kann die Mitgliederbefragung in seiner Partei – und damit sich selbst – gar nicht oft genug loben. Es klingt, als habe er gerade die Demokratie neu erfunden – dabei wollte er sich doch nur absichern. Statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, wie es alle Politiker vor ihm gemacht haben, schiebt er sie auf die Mitglieder ab. Wenn die Sache mit der Großen Koalition schiefgeht, dann kann er jetzt sagen: ihr habt es doch so gewollt!

Aber nehmen wir das Argument von der neuen Qualität von Demokratie einmal ernst: diese Basisdemokratie muß dann auch für die Windkraft gelten! Ich bin schon sehr gespannt, ob Gabriel, der ja jetzt auch für die Energie zuständig ist, überall da, wo der Bau von Windkraftanlagen geplant oder vorbereitet wird, erst einmal die Bürger befragt.

Wollen wir wetten, daß er nicht im Traum daran denkt? Da wird er, wie wir es von der CDU und den Grünen kennen, die Einspruchmöglichkeiten der Bürger einschränken, statt sie zu erweitern. Der Wind weht inzwischen nämlich rauher: immer mehr Bürger erkennen, daß hier Kultur- und Naturlandschaften für immer zerstört werden sollen, und sie wehren sich. Fast überall, wo Profiteure, Investoren und die ganz gewöhnlichen Barbaren unter den Regionalplanern der Landschaft den Garaus machen möchten, schließen sich die Bürger zusammen, um die Schönheit und die Unberührtheit ihrer Heimat zu retten.

Ich werde demnächst von einigen dieser Initiativen hier in Hessen berichten.

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