Es ist ein besonders dreistes Vorgehen der südostasiatischen Länder: sie haben offenbar eine „Menschenrechtserklärung“ verabschiedet, deren wichtigstes Ziel die Beschneidung der Menschenrechte ist (hier nachzulesen). Im Gegensatz zum universalen Charakter der Menschenrechte, auf den sich die zivilisierten Staaten geeinigt haben, soll es in Südostasien Ausnahmen geben,
wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind.
Genauso argumentieren Rußland und China, wenn es um die Menschenrechte geht. Aber wenn Menschenrechte nicht mehr universal sind und jedes Regime seinen eigenen Ausnahmenkatalog basteln darf, dann sind sie wertlos. In der Declaration of Independence der Vereinigten Staaten von Amerika heißt es deshalb auch:
We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Persuit of Happiness.
„Unalienable Rights“ – also unveräußerliche Rechte, und nicht Rechte, die man von „regionalen Moralvorstellungen“ oder der „nationalen Sicherheit“ abhängig machen darf.
Wundern darf man sich über die neue „Erklärung“ nicht, wenn man die Staaten einmal näher betrachtet, die sich 1967 zum ASEAN-Pakt zusammengeschlossen haben. Gründungsmitglieder waren Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und die Philippinen, später traten das Sultanat Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha dem Staatenbund bei.
Indonesien, der Sitz des Staatenbundes, und Malaysia sind zusammen mit 85 % an der Weltproduktion von Palmöl beteiligt – was das für die Natur der früher weitgehend mit Regenwald bedeckten Länder bedeutet, kann man sich vorstellen. Der Orang-Utan zum Beispiel wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, noch in unserer Generation aussterben. Indonesien hat große Teile seiner natürlichen Umwelt an internationale Holz- und Palmölkonzerne verkauft, die zum Teil mit korrupten indonesischen Polizeidienststellen zusammenarbeiten und jeden Widerstand in der Bevölkerung mit Gewalt brechen.
Wie wird wohl eine „Menschenrechtserklärung“ aussehen, die von solchen Ländern verabschiedet wird?
Es ist bezeichnend, daß das Gastgeberland Kambodscha die Erklärung noch nicht veröffentlicht hat. Der Vertreter von Human Rights Watch, der das Dokument offenbar kennt, sagte: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen.“