Es gibt Menschen, die noch an Märchen glauben. Eines dieser Märchen – und darauf muß man erst einmal kommen! – lautet: durch die Energiewende werden die Strompreise sinken. Über diesen hanebüchenen Unsinn, den ein leibhaftiger WDR-Redakteur namens Döschner verbreitet hat, habe ich gestern berichtet.
Jetzt liegt ein Interview des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler in der F.A.Z. vom Donnerstag vor, der klipp und klar sagt:
Klar ist schon heute, dass der starke Ausbau der Erneuerbaren die EEG-Ausgaben und damit auch die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird.
Rösler bekennt sich ausdrücklich dazu, daß der Strompreis für die Industrie stark subventioniert wird, weil „Deutschland ein Industriestandort bleiben“ müsse. Vielleicht sollte aber auch ein Minister, der – wie seine Partei – nur noch Klientelpolitik für die Wirtschaft betreibt, daran denken, daß Deutschland vor allem wieder ein Standort werden sollte, wo Menschen von ihrem Einkommen auch leben können. Deutschland, so würde ich es ausdrücken, muß wieder ein Menschenstandort werden. Und es sage niemand in seiner Einfalt, wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann gehe es den Menschen auch gut! Das mag früher hin und wieder so gewesen sein, aber seit die jungen Manager prall angefüllt mit purer Gier von den Universitäten kommen, schert es niemanden mehr, ob ein Mitarbeiter von seinem Gehalt auch leben kann.
Rösler besteht auch darauf, daß es für Einsprüche gegen den Netzausbau mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine einzige Instanz geben dürfe. Die heute geltenden Umwelt- und Tierschutzgesetze sind ihm keinen Pfifferling mehr wert. Sie waren der Wirtschaft und vielen Behörden ja schon lange ein Dorn im Auge – jetzt soll ihnen endgültig der Garaus gemacht werden:
Auf Fachebene laufen die Gespräche. Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.
Selten habe ich so entlarvende Sätze eines Wirtschafts-Lobbyisten gelesen. „Da müssen wir ran“, sagt er. Und beim „Durchqueren von Schutzgebieten“ will er freie Hand haben.
Wir sollten alles tun, um ihm diese Möglichkeit aus der Hand zu schlagen. Hier soll der Windenergie-Lobby, die sich schon jetzt an unseren Steuergeldern mästet, auch noch die Natur zum Fraß vorgeworfen werden.
Jeder Naturschützer weiß, wie lange es dauert, wieviele Jahre vergehen, und wieviele Gutachten erstellt werden müssen, bis ein Gebiet endlich unter Naturschutz gestellt wird. Und da kommt jetzt ein Herr Rösler und will das alles – im Interesse der Wirtschaft und gegen die Interessen der Natur – einfach wegwischen. Allein schon daran sieht man, daß das ganze Gerede von Ökologie und Nachhaltigkeit und von „erneuerbarer Energie“ nichts als Heuchelei ist. Hier soll schlicht und einfach einer boomenden Branche die Tür zu den Märkten geöffnet werden – auf unsere Kosten, denn genau wie bei der Solarenergie, die schon bei einer kleinen Reduzierung der Subventionen in sich zusammenfällt, wird auch die windige Windkraft nur am Tropf des Steuerzahlers überleben können. Von solchen Luftblasen eine ganze Volkswirtschaft abhängig zu machen, ist ein politischer Dilettantismus, für den man keine Worte findet.
Damit darf Rösler, damit darf die Regierung Merkel nicht durchkommen! Es wäre nicht nur das Ende der Bürgerbeteiligung, die in der Zukunft nach Belieben den wirtschaftlichen Bedürfnissen geopfert werden könnte, es wäre auch das Ende des Naturschutzgedankens – und das Ende für viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten.
Und wo bleibt, frage ich, die scharfe Reaktion unserer großen Naturschutzverbände? Geht es ihnen überhaupt noch um die Natur – oder machen sie nur noch Politik? Darf man sich eine (angeblich!) natürliche Energie leisten, auch wenn die überall – und jetzt selbst in streng geschützten Gebieten – die Natur zerstört?
Darauf will ich endlich eine Antwort haben.