Die Volksrepublik China ist eine brutale Parteidiktatur – das weiß jeder, das weiß auch unsere Kanzlerin. Wer auch immer dort – als Künstler, als Blogger, als Journalist – für die Menschenrechte und für ein bißchen mehr Freiheit kämpft, muß mit langjährigen Freiheitsstrafen oder mit Prügelangriffen von bezahlten Verbrechern rechnen. Man wird verschleppt, gefoltert und an den Pranger gestellt.
Unsere Kanzlerin aber, die gerade China besucht, findet nur freundliche Worte für dieses Land. Sie läßt sich als „alte Freundin Chinas“ hofieren und will eigentlich nur eines: chinesische Hilfe für den Euro und ordentliche Aufträge für die deutsche Wirtschaft. Überhaupt ist sie fast nur noch als Sachwalterin der Wirtschaft, als eine Art Westerwellin unterwegs.
Die Menschenrechte spricht sie vielleicht einmal kurz an, aus ihrer Umgebung heißt es, sie habe den Chinesen – man höre und staune! – eine Liste mit 20 Namen verfolgter Bürgerrechtler überreicht! So mutig ist sie! Und da man ja weiß, wie rabiat Chinesen auf Unliebsames reagieren, wird sie dann in ihrer vielgelobten, testosteronfreien und weiblichen Art gleich zu angenehmeren Themen übergegangen sein.
Und die Menschenrechte?
Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping war zum Botschaftsempfang mit der Kanzlerin eingeladen, um mit ihr über die Situation der Justiz und der Anwälte in China zu sprechen – wohlgemerkt: eingeladen von der deutschen Botschaft! Gerade als er zum Gespräch mit Frau Merkel aufbrechen wollte, überfiel ein Kommando der chinesischen Staatssicherheit sein Büro – und hielt ihn fest, bis der Empfang vorbei war. Ein deutscher Politiker, der auch nur einen Funken Anstand hat, hätte in einer solchen Situation mit der Abreise gedroht, wenn das Gespräch nicht zustandekommt, aber die Kanzlerin tat – nichts.
Das nenne ich Feigheit. Da hätte der alte Kohl ganz anders reagiert als „Kohls Mädchen“.
Auch ein Besuch in der Redaktion der eher liberalen Zeitung „Nanfang Zhoumo“ unterblieb, offensichtlich auf Druck der chinesischen Behörden.
In der Berliner Morgenpost (hier nachzulesen) heißt es dazu nur lapidar:
In der südchinesischen Metropole in Südchina setzte die Kanzlerin am Freitag in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreitägigen China-Besuch mit Wirtschaftsgesprächen fort.
Die Kanzlerin ließ alles mit sich machen. Der chinesische Reichtum, der ja, wie jeder weiß, gerade auf der Ausbeutung von Wanderarbeitern, auf Hungerlöhnen und auf Kinderarbeit basiert, ist ihr offensichtlich wichtiger als die Menschenrechte. Die „bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ stehen denn auch heute im Mittelpunkt ihres Chinabesuchs.
Es ist ein schändlicher Kotau vor dem chinesischen Geld, eine einzige Schleimerei – oder, um biblisch zu sprechen, eine schamlose Anbetung des Goldenen Kalbs.
Hören wir einfach einmal, was der in der Psychiatrie mißhandelte chinesische Bürgerrechtler Li Jinping über den Verlauf des Besuchs der Kanzlerin sagt:
Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte. Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren.
Der Wunsch von Li Jinping, mit der Kanzlerin ein Gespräch zu führen, wurde übrigens nicht erfüllt.
Die Kanzlerin reist von einem Kotau zum anderen.