Julia Timoschenko ist gerade erst in einem Schauprozeß zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden – aber das ist dem autoritären Herrscher der Ukraine, Janukowitsch, nicht genug. Die Staatsanwaltschaft schiebt immer neue Anklagen gegen sie hinterher, jetzt auch noch eine Mordanklage! Sie soll 1996 mehrere Auftragskiller dafür bezahlt haben, in der Stadt Donezk vier Menschen zu ermorden.
Die Sache liegt auf der Hand: der feine Herr Janukowitsch will seine Rivalin nicht sieben Jahre, sondern für immer loswerden. Deshalb werden jetzt in aller Eile immer neue Beschuldigungen nachgeschoben. Frau Timoschenko soll für den Rest ihres Lebens im Gefängnis bleiben – willfährige Richter finden sich in einem solchen Land immer.
Der sanfte Druck aus dem Westen (er war wirklich nur sehr sanft!) hat also nichts bewirkt. Das hätte man sich bei einem Mann wie Janukowitsch denken können – mit dem Florett zu fechten und artig um die Einhaltung der Menschenrechte zu bitten, das ist für Menschen dieses Schlags nur ein Zeichen von Schwäche. Er wird jetzt, wenn man ihn nicht daran hindert, den Rückbau der Ukraine in einen autoritären, auf ihn und seine Clique zugeschnittenen Staat umso eifriger betreiben.
Das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU sollte deshalb auf jeden Fall erst einmal auf Eis gelegt werden. Die auch von Frau Timoschenko ausgesprochene Hoffnung, daß das Abkommen der demokratischen Entwicklung in der Ukraine förderlich sein könne, teile ich nicht.
Man sollte die demokratischen Kräfte in der Ukraine unterstützen – und nicht das Regime.