Zwei Fragen zum absurden Dieselfahrverbot

Erstens:
Wie kann es sein, daß die Prozeßhansel von der „Deutschen Umwelthilfe“ ihre Prozesse gewinnen und damit die Industrie eines ganzen Landes gefährden, obwohl sie sich laut Wikipedia seit 20 Jahren mit jährlich 50.000 bis 70.000 € von Toyota (also einem direkten Konkurrenten der deutschen Autoindustrie!) finanzieren lassen? Wie kann es sein, daß Richter diesem Verein immer wieder recht geben, obwohl durch nichts bewiesen ist, daß Fahrverbote, die sich auf einige Straßen einer Großstadt beschränken, tatsächlich für bessere Luft sorgen? Wie kann es sein, daß das Berliner Verwaltungsgericht allen Ernstes verfügt, die Fahrverbote dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, daß die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden müßten? Hat man etwa Angst vor einer ergebnisoffenen Untersuchung solcher Grenzwerte vor und nach dem Fahrverbot? Ahnt man vielleicht, daß hier auf Kosten unseres Landes und seiner Bewohner nur ein dummer Aktionismus durchgesetzt werden soll?

Zweitens:
Glaubt denn irgendjemand, daß in allen anderen Großstädten der EU eine frische Landluft herrscht – nur nicht in Frankfurt, Berlin, Hamburg und München? Wer bestimmt hier wie dort, wo die entsprechenden Meßgeräte aufgestellt werden? Wieviele Prozesse sind wegen der EU-Grenzwerte gegen Städte außerhalb Deutschlands geführt worden? Etwa keiner?

Und: gilt das alte, ungeschriebene Gesetz nicht mehr, daß man Nutzen und Schaden auch vor Gericht sorgfältig gegeneinander abwägen sollte? Oder handelt man hier nach dem Satz „Fiat iustitia et pereat mundus“?

Dieser Beitrag wurde unter Natur, Politik, Sonstiges veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.