New York Times: „The president is not above the law“

Das sollten Sie unbedingt lesen: die New York Times hat heute statt der üblichen Kommentare und Leserbriefe einen ganzseitigen Leitartikel mit dem Titel

THE PRESIDENT IS NOT ABOVE THE LAW

veröffentlicht (hier im Wortlaut zu lesen). Es ist so etwas wie eine letzte Warnung an Donald Trump, denn der steht möglicherweise kurz davor, den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen und die USA damit in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen.

Der Artikel beginnt mit einem Zitat aus dem Jahr 1999. Damals hatte ein republikanischer Senator während der Affäre um Bill Clinton gesagt:

This great nation can tolerate a president who makes mistakes. But it cannot tolerate one who makes a mistake and then breaks the law to cover it up.

Und so schließt der Artikel der New York Times:

The president is not a king but a citizen, deserving of the presumption of innocence and other protections, yet also vulnerable to lawful scrutiny. We hope Mr. Trump recognizes this. If he doesn’t, how Republican lawmakers respond will shape the future not only of this presidency and of one of the country’s great political parties, but of the American experiment itself.

Ob die Republikaner freilich, die Trump nominiert haben und bis heute unterstützen, ihrer Verantwortung im Fall einer Staatskrise gerecht werden, mag man bezweifeln. Es gibt nur wenige unter ihnen (McCain ist einer davon!), die den Mut haben, dem unsäglichen Präsidenten die Stirn zu bieten.

Wenn sie vor der Frage stehen, ob ihnen der Präsident wichtiger ist als ihr Land, dann könnten sie das plumpe Mantra „America first!“ neu definieren. Ob sie den Mut dazu aufbringen, ist eher unwahrscheinlich, aber die Frage, mit der sie vielleicht schon sehr bald konfrontiert werden, ist seit heute in der Welt.

Dank New York Times.

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