Sigmar Gabriel und die Militärausgaben – schon ein bißchen armselig!

Die SPD kommt in diesem Wahlkampf auf keinen grünen Zweig. Warum? Die Antwort fällt leicht, wenn man einmal den neuesten Ausfall von Sigmar Gabriel gegen die Kanzlerin unter die Lupe nimmt.

Mit dem Plan, die Militärausgaben zu erhöhen, so Gabriel, unterwerfe sich Merkel der „Militarisierungspolitik von US-Präsident Donald Trump“. Da kommt nicht nur der alte, in der heutigen Welt geradezu absurde Wolkenkuckucksheim-Pazifismus durch, sondern auch der traditionelle Antiamerikanismus der deutschen Linken mit allen gängigen Klischees: Gabriel spricht von „Kriegsgeschrei“ und von „unfaßbar kriegerischer Rhetorik“, über die er „schockiert“ sei – und meint damit nicht etwa Kim Jong-un, sondern ausschließlich den amerikanischen Präsidenten. Natürlich ist dessen Reaktion, dieses kindische Drohen und Bramarbasieren, dumm – aber es ist eine Reaktion, der Urheber des Konflikts heißt Kim Jong-un und nicht Donald Trump.

Außerdem: die SPD – das muß ihr doch endlich einmal jemand sagen! – ist zusammen mit Merkel seit Jahren an der Regierung. Sie hat alle Beschlüsse der Koalition mitgetragen. Jetzt auf einmal, nur weil Wahlkampf ist, sich davon zu distanzieren: das geht gar nicht.

Zumindest ist es unanständig, und das empfinden die meisten Menschen so.

Im übrigen wäre es fast selbstmörderisch, in einer Welt, die nicht mehr bipolar ist, sondern – von Huntington schon in den 90er Jahren präzise vorhergesagt – aus vielen kleinen Machtzentren besteht, den militärischen Schutz des eigenen Landes zu vernachlässigen. Nach allem, was man in den letzten Jahren gelesen hat, ist das militärische Gerät der Bundeswehr zum Teil in einem desolaten Zustand. Das sollte sich so rasch wie möglich ändern.

Das ist keine „Militarisierungspolitik“, sondern ein Gebot der Vernunft.

Wenn die SPD glaubt, daß sie mit abgestandenen Themen die Wahl gewinnen kann, dann wird sie im September ihr blaues Wunder erleben. Ein Grund zur Schadenfreude ist das allerdings nicht, denn die Partei hat eine große Geschichte, auf die sie stolz sein kann. Aber irgendwie schafft sie den Anschluß an die Moderne nicht – jedenfalls nicht mit dem Personal, das ihr heute zur Verfügung steht.

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