Ohne Geheimdienste geht es nicht: so wie es auch nicht ohne Polizei und Justiz geht. Natürlich müssen sie in den Rechtsstaat integriert sein und sich an Recht und Gesetz halten, aber ihre Existenz kann man doch nicht allen Ernstes in Frage stellen!
Aber gerade das tun die Grünen – auch jetzt wieder. Ein furchtbarer Anschlag ist jetzt durch die Zusammenarbeit in- und ausländischer Geheimdienste mit den deutschen Behörden und der Polizei verhindert worden. Und schon kommen bei den Grünen wieder die alten Ressentiments hervor.
Was ist geschehen? Aus der Union sind Forderungen gekommen, den Geheimdiensten den Zugang zur Datenbank der Flüchtlinge und zu allen „international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige“ zu erlauben, um terroristische Anschläge zu verhindern. Da reibt man sich die Augen: was? das dürfen die also gar nicht? In allen Ländern, gerade in den demokratischen, wäre der Zugriff eine Selbstverständlichkeit, nur nicht bei uns.
Aber hat nicht der Staat die Pflicht, seine Bürger zu schützen?
Sehen wir uns einmal an, wie das grünlinke Milieu auf die eigentlich selbstverstädlichen und plausiblen Forderungen von CDU und CSU reagiert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic äußerte sich so (hier nachzulesen):
„Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen“ führten nicht weiter „und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft“, sagte sie der Berliner Zeitung.
Wilde Forderungen? Nein: völlig vernünftige Forderungen, die man nur ablehnen kann, wenn man – koste es, was es wolle – an seiner abgestandenen Ideologie hängt. Da brechen wieder die alten dummlinken Ressentiments gegen Polizei, BND und gegen den Staat überhaupt durch: alte Zöpfe, die bei großen Teilen der ströbelianischen Grünen noch immer nicht abgeschnitten sind.
Das allerdümmste Argument, das jetzt auch aus den Reihen der SPD zu hören ist, lautet: kein Pauschalverdacht gegen Flüchtlinge! Also ob es darum ginge (außer bei den Wirrköpfen von Pegida und AfD). Nein: indem man aus den Reihen der Flüchtlinge, die ja zum allergrößten Teil hier einfach nur in Frieden leben und arbeiten wollen, die Straftäter und die potentiellen Terroristen entfernt, schützt man auch die große Mehrheit der Flüchtlinge.
Das ist das Gegenteil von Pauschalverdacht. Aber Linksgrüne und Teile der SPD sind für solche Argumente nicht mehr zugänglich. Für sie ist der Staat immer noch der Feind, dem man mit Mißtrauen begegnet.
Das ist nichts als ein ideologischer Reflex.