Jean Asselborn – einer der letzten echten Europäer

Den luxemburgischen Außenminister mag ich einfach, er spricht mir fast immer aus der Seele. Er ist nämlich nicht, wie etwa der immerfort weichgespülte Steinmeier, ängstlich-diplomatisch, nein, wenn er zum Beispiel über meinen besonderen Freund Orbán spricht, den ungarischen Ministerpräsidenten, dann redet Asselborn Tacheles:

Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.

Über die Behandlung der Flüchtlinge in Ungarn sagt er, völlig zurecht:

Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.

Jetzt geht Asselborn noch weiter und fordert den Ausschluß Ungarns aus der Europäischen Union:

Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.

Bravo! So redet ein Europäer, für den die europäischen Werte nicht nur Teil von Sonntagsreden sind. Wir haben schon lange genug zugesehen, wie sich in Osteuropa ein Klüngel von immer mehr autoritär ausgerichteten Regimen bildet, die nur noch EU-Gelder abgreifen und den Schutz der NATO genießen wollen, ohne irgendetwas solidarisch für die Gemeinschaft zu tun. Ungarn, Tschechien und Polen gehen dabei besonders widerwärtig vor.

Man sollte in der EU unbedingt rechtliche Möglichkeiten schaffen, die Mitgliedschaft solcher Regime zu suspendieren, bis sie wieder in den Kreis der Demokratien zurückkehren.

PS: Natürlich beschimpft die ungarische Regierung Asselborn (er sei „arrogant und frustriert“), und natürlich ist der Leisetreter Steinmeier auf Orbáns Seite. Aber das tut nichts dazu.

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