Erst vor wenigen Tagen haben sich die Briten aus der EU verabschiedet, und einer der Gründe war mit Sicherheit die Regulierungswut von Brüssel (bis hin zum Krümmungsgrad der Banane und dem Ölkännchen auf dem Restauranttisch) und die Entmachtung der nationalen Parlamente.
Und was macht Juncker, statt in sich zu gehen und die Menschen zu besänftigen? Er setzt (nur ein paar Tage nach dem Brexit) einfach fest, daß CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ohne Einschaltung der nationalen Parlamente durchgepeitscht werden soll.
Ist es da ein Wunder, daß die von Brüssel regelrecht entmachteten Demokratien aufbegehren? Brüssel ist tatsächlich zu einem Moloch geworden, der alles verschlingt. Eine allmächtige Zentralinstanz, einen europäischen Bundesstaat – das will (fast) niemand in Europa. Die meisten Menschen, da bin ich sicher, wollen ein Europa der Vaterländer im Sinne de Gaulles, in dem die nationalen Parlamente in allen wichtigen Fragen ihre Hoheit behalten. Für die Menschen ist wichtig, daß sie möglichst auf der unteren Ebene, also in ihrer Nähe, in der Heimat über ihr Schicksal bestimmen können. Sie sehen nicht ein, daß ein bürokratisches, demokratisch allenfalls mittelbar legitimiertes Gebilde selbstherrlich über sie entscheidet.
Dieses (vernünftige!) Prinzip nennt man Subsidiarität: es soll möglichst alles auf der untersten Ebene entschieden werden, und nur dort, wo das (aus welchen Gründen auch immer) nicht möglich oder nicht angebracht ist, darf die nächsthöhere Instanz innerhalb der Hierarchie entscheiden. Das ist eine Bescheidenheit, die Brüssel nie gelernt hat – auch deshalb, weil man oft nicht die hellsten Köpfe in die EU delegiert hat.
Junckers flapsiges Wort, es sei ihm „schnurzegal“, wer über das Abkommen mit Kanada entscheide, zeigt leider, wie abgehoben die Brüsseler Bürokratie geworden ist.
So kann es nicht weitergehen.