Sind Flüchtlingsunterkünfte rechtsfreie Räume?

Man darf der Regierung abnehmen, daß sie in der Flüchtlingskrise die alten Fehler nicht wiederholen will.

Damals hat man bekanntlich zugelassen, daß sich vor allem Muslime gegen das Land (in das sie ja freiwillig gekommen waren!) , innerlich abgeschottet haben, um fortan (zum Teil bis heute) in sog. „Parallelwelten“ zu leben. Viele von ihnen sind von einem enormen Haß auf die westliche Kultur geprägt, der in der zweiten und dritten Generation eher noch stärker geworden ist. Es war die grünlinke Ideologie, die mit ihrer Romantisierung des Islams (und der Flüchtlinge überhaupt) ein stärkeres Fordern, ja auch nur ein Erinnern der Flüchtlinge an ihre selbstverständlichen Pflichten im Gastland verhindert hat. Grüne (sie sind ja seit Jahrzehnten im Bund und in Ländern und Gemeinden mit an der Macht), Sozialarbeiter, Flüchtlingsverbände wie Pro Asyl und Aktivisten jeder Couleur haben (leider erfolgreich) das gesellschaftliche Klima geprägt und jeden, der auch nur von deutscher Leitkultur gesprochen hat, der Xenophobie bezichtigt. Flüchtlinge waren für sie die „edlen Wilden“, denen man ein Bekenntnis zur westlichen Freiheit nicht zumuten durfte.

Das ist bis heute so geblieben. Außerhalb dieses grünlinken Milieus sieht es freilich ganz anders aus: fast jeder, der sich in den letzten Wochen am öffentlichen Diskurs über das Flüchtlingsproblem beteiligt hat (Historiker, Journalisten etwa), hat energisch darauf verwiesen, daß sich – gerade angesichts der schieren Masse der Flüchtlinge – diese Fehler nicht wiederholen dürfen. Jedem der Flüchtlinge muß vom ersten Tag an klar sein, daß er sich an die Rechte und Gepflogenheiten des Landes, das ihn so freundlich aufgenommen hat, halten muß. Geschieht das?

Da habe ich große Zweifel.

Ich habe es eigentlich für selbstverständlich gehalten, daß man die Flüchtlinge in den Zelten, Turnhallen und früheren Gewerbeimmobilien beaufsichtigt und in unsere Sitten und in das deutsche Rechtssystem einweist. Offenbar wird das aber kaum oder gar nicht gemacht. Man überläßt sie einfach sich selbst – das kann nicht gutgehen. Daß einige der Flüchtlinge, die bei uns Schutz gesucht haben und freundlich aufgenommen worden sind, voller Aggressivität stecken und in einigen Fällen sogar Straftaten (Körperverletzung, sexueller Mißbrauch) begehen, zeigt, daß sie die Großunterkünfte als rechtsfreien Raum ansehen. Da genügt es nicht, daß man ihnen eine Übersetzung des Grundgesetzes in die Hand drückt: sie müssen von Anfang, wie jeder von uns, lernen, daß eine Straftat Folgen hat. Aber auch unterhalb des Strafrechts reißen in manchen Unterkünften Zustände ein, die man rasch ahnden muß: wenn etwa Muslime sich weigern, auf dieselbe Toilette zu gehen wie christliche Flüchtlinge, dann sollte man sie so schnell wie möglich in eines der vielen Länder schicken, wo solche religiösen Dummheiten geduldet und gepflegt werden.

Noch einmal: jeder Tag, jede Woche, die jetzt vergeht, ohne daß man die Flüchtlinge an ihre Pflichten erinnert, ist eine verlorene Chance. Mit jeder Woche wird es schwerer, sie in die freiheitliche Gesellschaft einzuführen. Wenn man die Dinge jetzt einfach plan- und ziellos laufen läßt, werden auf uns (und auch auf die Flüchtlinge!) schwere Zeiten zukommen.

Dieser Beitrag wurde unter Die grüne Bewegung, Islam, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert