Das Flüchtlingsproblem muß jetzt zur Chefsache werden

Die Kanzlerin bleibt am Ende doch immer ein Rätsel.

Da hat sie in einer beispiellosen und völlig unerwarteten Aktion die von Ungarn gedemütigten und menschenunwürdig behandelten Flüchtlinge aufgenommen: ein Husarenstück, wie es einst Helmut Schmidts Einsatz der Bundeswehr während der Flutkatastrophe 1962 war. Die Bevölkerung stand zum allergrößten Teil hinter Merkels Entscheidung und bewies das durch eine (nicht weniger unerwartete!) Hilfsbereitschaft.

Jetzt freilich kommt es darauf an, den ungezügelten Zuzug zu begrenzen und – wenn die Ressourcen erschöpft sind – zu stoppen. Das hat nichts mit Gut oder Böse, mit freundlich oder feindselig zu tun, es ist eine praktische Selbstverständlichkeit. Menschen, die man nicht unterbringen kann, darf man nicht aufnehmen. Und da sehe ich leider, daß die Regierung im Grunde für einen solchen Fall kein Konzept hat.

Der Innenminister, ganz zu schweigen von Kauder etc., sagt immer nur, was jetzt zu tun sei – aber er tut es nicht! Von einem Innenminister erwarte ich, daß er nicht Pläne macht und Interviews gibt, ich erwarte von ihm, daß er handelt, denn die Zeit wird immer knapper, der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab.

Jetzt muß die Zeit der praktischen Vernunft kommen – auch damit die Stimmung im Lande nicht kippt. Und die Kanzlerin muß, statt ihre Entscheidung immer wieder zu rechtfertigen (was sie gar nicht nötig hat!), das Flüchtlingsproblem endlich zur Chefsache machen, denn Thomas de Maiziére ist sichtlich überfordert.

Sie sollte so energisch und unbürokratisch handeln, wie es damals Helmut Schmidt gemacht hat. Sonst haben die rechten Rattenfänger leichtes Spiel.

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