Etwa die Hälfte der Deutschen ist, wie man heute erfahren hat, für Dobrindts Mautgesetz. Das verstehe, wer will!
Man kann diese Zustimmung vermutlich nur mit der verbreiteten Meinung erklären, daß „endlich auch einmal die Ausländer gemolken werden“ sollen.
Und wir Deutsche bekommen unser Geld ja vom Staat wieder zurück.
Oder etwa nicht?
Das wahrscheinlichste Szenario der Zukunft dieses Gesetzes sieht in meinen Augen so aus:
1) Das Gesetz landet vor dem Europäischen Gerichtshof, der es kippen wird, weil die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
2) Die Regierung wird dann nicht etwas das ganze Gesetz zurückziehen, sondern nur die Entschädigung der deutschen Autofahrer. Damit herrscht wieder Gleichbehandlung, das Gesetz entspricht dem europäischen Recht – und das Geld fließt weiter in die deutschen Kassen.
Glaubt denn irgendjemand im Ernst, daß der Staat freiwillig eine solche Geldquelle je wieder zuschütten wird? Ich bin mir sogar ziemlich sicher, daß Seehofer dieses Szenario von Anfang an im Blick gehabt hat. Er gehört zwar nicht zu den klügsten politischen Köpfen in unserem Land (die sind auch außerhalb der CSU spärlich geworden), aber er besitzt eine gehörige Portion Bauernschläue.
Oder, um es in seinem eigenen Dialekt zu sagen:
A Hund is er scho, der Horst!