Die Lust an der Demokratie hat bei Rot-Grün schnell ein Ende, wenn es um die Windkraft, also um den innersten Kern der dumm-links-grünen Ideologie geht.
Die Stadt Wiesbaden will nämlich auf dem Taunuskamm keine Windräder haben. Aber die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung meinen, gestützt auf ein Schreiben des hessischen Umweltministeriums: die Windräder kommen so oder so. Was interessiert uns die demokratische Volksmeinung?
Der Hessen-Forst, also die hessische Forstverwaltung, habe schon mit der Verpachtung geeigneter Flächen begonnen, die Windräder kämen auf jeden Fall, und wenn Wiesbaden sich dagegen wehre, verliere es viel Geld.
Und was ist mit einem möglichen Bürgerbegehren gegen die Windräder? Ein solches Bürgerbegehren, sagen Grüne und SPD, könne die Windräder nicht verhindern, weil es nur die Stadt Wiesbaden binde, aber nicht andere Investoren.
Dazu ist zweierlei zu sagen.
Erstens: man sieht, daß Grün-Rot sich nur dann über die „direkte Demokratie“ freut, wenn ihr das Ergebnis (ideologisch) in den Kram paßt. Und Widerstand gegen die Windkraft paßt diesem Lager gar nicht in den Kram!
Zweitens: die Rolle, die der Hessen-Forst bei der Planung der Windkraft spielt, sollte dringend untersucht werden. Wer fällt da die Entscheidungen, und wer folgt nur den politischen Vorgaben? Ich weiß, daß es in der Forstverwaltung viel Widerstand gegen die Windkraft gibt. Aber es ist hier offenbar wie bei den Naturschutzverbänden: die Führung denkt offenbar nur noch politisch und geht über alle berechtigten Bedenken hinweg.