Es ist ja traurig genug, daß angesichts des Treibens von Salafisten und Islamisten in unserem Land (viele von ihnen leben hier auf Kosten des Steuerzahlers von Hartz IV und Kindergeld!) Forderungen zur schnelleren Abschiebung bei Straftaten nur von CDU und CSU kommen.
Da hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ein paar ganz selbstverständliche Dinge gesagt (hier nachzulesen):
Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein. Die Freiheitsrechte, die der Staat gewährt, dürfen nicht dazu benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und gegen Andersgläubige zu hetzen.
Weiter heißt es bei Bosbach (hier nachzulesen):
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.
Im übrigen müßten die gemäßigten Muslime in Deutschland deutlich machen, daß sie mit solchen radikalen Kräften nichts zu tun hätten.
Das sind eigentlich bescheidene Forderungen, aber wie reagieren die politischen Kräfte in unserem Land darauf?
Die Grünen reagieren, wie man es von ihnen (leider!) gewohnt ist. Ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck:
Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.
Da fehlt nur noch das Wort Stammtisch, denn alles, was die Bunte Republik Deutschland weniger bunt macht, ist für Grüne und Linke „Stammtisch“. Und tatsächlich kommt sofort vom unsäglichen SPD-Parteivize Stegner das Wort, hier handele es sich um „Stammtischattacken“.
Grüne, Linke und SPD sagen dann immer, die Gesetze, wie sie seien, reichten völlig aus. Ja, und warum wendet Ihr sie dann nicht an? Warum mästen sich hier Imame, Aufwiegler und Volksverhetzer mit Hartz IV und Kindergeld an unseren Steuergeldern?
Die gesellschaftliche Utopie, der überall in Deutschland der salafistische Pöbel anhängt, kann man zur Zeit im Irak in praxi beobachten. Was sie dort machen, möchten sie auch hier in Deutschland gerne machen. Gegner enthaupten, Frauen in die Vollverschleierung zwingen, in jeder Hinsicht ins 7. Jahrhundert zurückkehren. Das ist für sie keine vage und verschrobene Phantasie – das ist ein Programm, das sie mit Macht angehen.
Was passiert, wenn hier in Frankfurt am Main, einer Stadt mit großer demokratischer und liberaler Tradition, ein gewisser Pierre Vogel mitten in Frankfurt seine Zuhörer zwingt, sich nach Geschlecht zu sortieren – die Frauen auf einer, die Männer auf der anderen Seite? Greift da etwa sofort die Polizei ein, um die nach dem Grundgesetz gebotene Gleichheit von Mann und Frau durchzusetzen? Nichts dergleichen geschieht. Die Polizei guckt zu und schützt diese grundgesetzwidrige Farce auch noch.
Da lacht sich der fromme Konvertit ins Fäustchen. Mit einer wehrhaften Demokratie hat das nichts zu tun.
Aber nicht umsonst hat man einmal das Grundgesetz um Art. 20 Abs. 4 erweitert:
Gegen jeden, der es unternimmt, [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Andere Abhilfe“ – das wäre das gesetzmäßige Einschreiten von Polizei und Justiz gegen Islamisten und Salafisten, die aus unserem Land einen Gottesstaat machen möchten.
Wenn – wie Stegner behauptet – alle rechtlichen Mittel schon da sind, dann soll er auch gefälligst dafür sorgen, daß sie auch angewendet werden. Aber die notorische Rot-Grün-Blindheit scheint allemal stärker als die kraftvolle Verteidigung unserer Grundrechte.