Saudi-Arabien bekommt schwere Panzer, das libysche Volk nur warme Worte

Die deutsche Außenpolitik ist – man hätte es sich bei einem Minister Westerwelle und einer Kanzlerin Merkel eigentlich denken können – zu einer Spielwiese von Amateuren geworden. Es ist ein Bild des Jammers, und das Bild wird noch düsterer, wenn man sich die Reihe der deutschen Außenminister seit Adenauer ansieht: von Brentano über Brandt, Scheel und Genscher bis zu Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier. Keiner von ihnen, Klaus Kinkel vielleicht ausgenommen, war so schwach, so prinzipienlos wie Guido Westerwelle.

In dieses Bild paßt eine Entscheidung, die – nach einer Information des SPIEGEL – soeben gefallen ist: Saudi-Arabien soll zum ersten Mal schwere Panzer von Deutschland bekommen. Es ist die Rede von 200 (!) Leopard II-Panzern, also von einem Milliardengeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie.

Saudi-Arabien ist nicht nur eines der rückständigsten, illiberalsten Länder der Welt, es übt mit seiner salafitischen Spielart des Islam auch einen verhängnisvollen Einfluß auf die Entwicklung dieser Religion in vielen anderen Ländern aus. Auf Gotteslästerung und Abfall vom Glauben steht die Todesstrafe, die öffentlich mit dem Schwert vollstreckt wird. Bei der Verfolgung von Christen steht das Land nach Nordkorea und dem Iran auf dem dritten Platz.

Ein solches Land, eine der letzten absolutistischen Monarchien, bekommt Panzer – aber für die islamischen Völker, die gegen ihre Despoten aufbegehren, hat Westerwelle nur warme Worte übrig. Die schändliche Stimmenthaltung der Regierung Merkel zu Libyen in der UNO paßt in dieses Bild.

Es ist eine amateurhafte, in ihrer Wirkung desaströse Außenpolitik.

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