Wie sagt man in Bayern zu einem, der durchtrieben und bauernschlau ist?
Bist scho a Hund!
Und genau das ist unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er kommt mit derselben Scheinheiligkeit daher, wie sie auch Seehofer kennzeichnet. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut. Vorausschicken sollte man in diesem Zusammenhang, daß die Kanzlerin („Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“) dem Wähler im vergangenen Jahr unverfroren ins Gesicht gelogen hat.
Dobrindt und Merkel wissen ganz genau, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt: eine Maut für alle – oder gar keine Maut. Eine Maut, die zwar für alle gilt, dann aber den deutschen Autobahnbenutzern in irgendeiner Weise gutgeschrieben wird, verstößt gegen das EU-Recht und wird vor Gericht keinen Bestand haben. Österreich und die Niederlande haben schon eine Klage angekündigt.
Was bringt also Dobrindt und Seehofer dazu, trotz der Gesetzeslage auf der Maut zu bestehen? Sie handeln wie der Lehrer in der Feuerzangenbowle: „Da stelle mer ons emal janz domm!“ Sie wissen nämlich, daß ihr Gesetz – besser: die damit einhergehende Entlastung der deutschen Autofahrer – von den EU-Gerichten kassiert werden wird, und sie werden sich dann mit Krokodilstränen an die Öffentlichkeit wenden und ihre Hände in Unschuld waschen. Es war die böse EU, und nicht die CSU!
Aber: zurücknehmen könne man das Gesetz natürlich nicht mehr, das Geld würde ja für die Instandsetzung unserer Straßen dringend gebraucht usw. So wird es dazu kommen, daß wir am Ende alle – und zwar entschädigungslos! – die Maut zahlen werden.
A Hund is er scho, der Dobrindt!