Osamas Leibwächter ist jetzt da, wo er hingehört

Ein Tunesier gehört nach Tunesien. Da ist er jetzt endlich. Natürlich müssen sich Behörden und Regierungen an Recht und Gesetz halten – aber was die Behörden in Nordrhein-Westfalen zum Ablauf der Abschiebung berichtet haben, erscheint mir plausibel. Es rechtfertigt jedenfalls ganz und gar nicht die Schein-Aufgeregtheit und die empörten Zwischenrufe während der Sondersitzung im NRW-Landtag.

Fast hat es den Anschein, als läge der SPD und den Grünen das Bleiberecht eines Gefährders auf Kosten der deutschen Gesellschaft ganz besonders am Herzen.

Es ist höchste Zeit, den ganzen Komplex um das Asyl- und Flüchtlingsrecht so neu zu ordnen, daß nicht der ganze Justizapparat auf Jahre durch von vornherein sinn- und erfolglose Verfahren blockiert wird. Die Rolle der „Flüchtlingsverbände“, die offenbar die Asylbewerber ermuntern, bis zur letzten Instanz um ihr „Recht“ zu kämpfen, sollte in diesem Zusammenhang auch thematisiert werden.

Und überhaupt: wenn man Flüchtlinge nicht einmal mehr nach Tunesien, also in den trotz aller Unvollkommenheit liberalsten arabischen Staat zurückführen darf, sondern nur noch in lupenreine Demokratien (wie man sich das im linksgrünen Milieu vorstellt), dann können wir gleich auf das ganze Grenz- und Asylrecht verzichten und die ganze Welt zu uns einladen.

Dann hätte die Ideologie gegen alle praktische Vernunft gesiegt.

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