Muß Trump wegen Landesverrats vor Gericht gestellt werden?

Die Hürden sind zurecht hoch bei einem in freien Wahlen gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber letztlich gilt: vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand etwa einen Eid bricht, den er öffentlich geschworen hat, dann muß er sich vor Gericht dafür verantworten. Zumindest sollte ein Gericht über seine Schuld oder Unschuld entscheiden.

Der Amtseid des Präsidenten lautet so:

I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.

Wohlgemerkt: er hat vor aller Welt geschworen, die eigene Verfassung zu schützen und zu verteidigen – nicht die russische.

Ich habe auf CNN noch in der Nacht die gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Putin verfolgt, und ich muß sagen: einen unwürdigeren Auftritt eines US-Präsidenten habe ich noch nie gesehen. Ich will auch gar nicht näher darauf eingehen, sondern hier in meiner eigenen Übersetzung wiedergeben, was der schwerkranke Republikaner John McCain dazu gesagt hat:

Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken. Der Schaden, den Präsident Trump angerichtet hat, sei es aus Naivität, Eigenliebe, falscher Gleichsetzung oder aus Sympathie für autokratische Herrscher, ist schwer einzuschätzen. Aber eines ist klar: daß der Gipfel in Helsinki ein tragischer Fehler war.

Präsident Trump war nicht nur unfähig, Putin die Stirn zu bieten – er wollte es gar nicht. Er und Putin schienen vom selben Blatt abzulesen, und der Präsident hat sich bewußt dafür entschieden, einen Tyrannen gegen die Fragen der freien Presse zu verteidigen und Putin eine Plattform zu liefern, auf der dieser seine Propaganda und seine Lügen verbreiten konnte.

Man könnte versucht sein, diese Pressekonferenz als eine erbärmliche Niederlage zu beschreiben, als Illustration der Gefahren von schlechter Vorbereitung und Unerfahrenheit. Aber das waren nicht die Tweets eines politischen Neulings. Es war die wohlüberlegte Absicht eines Präsidenten, der offenbar entschlossen ist, seine wahnhaften Vorstellungen von einer herzlichen Beziehung mit Putins Regime zu verwirklichen, ohne die geringste Rücksicht auf die wahre Natur dieser Herrschaft, auf dessen gewaltsame Mißachtung der Souveränität seiner Nachbarn, auf die Komplizenschaft bei der Abschlachtung des syrischen Volkes, auf den Bruch internationaler Verträge und auf den Angriff auf demokratische Institutionen überall auf der Welt.

Nur kurz nach den dröhnenden und launischen Ausfällen gegen unsere engsten Freunde und Verbündete in Brüssel und Großbritannien markiert die heutige Pressekonferenz einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft. Daß der Präsident in Helsinki ein Team von kompetenten und patriotischen Beratern um sich hatte, macht seine Fehlleistungen und seine Kapitulation noch schmerzlicher und noch unerklärlicher.

Kein früherer Präsident hat sich je vor einem Tyrannen so erbärmlich selbst erniedrigt. Präsident Trump hat nicht nur darauf verzichtet, die Wahrheit über seinen Gegner auszusprechen, er ist auch daran gescheitert, als Sprecher Amerikas all das zu verteidigen, was wir sind: ein Land freier Menschen, die sich der Sache der Freiheit im Innern und nach außen verschrieben haben. Amerikanische Präsidenten müssen die Vorkämpfer dieser Sache sein, wenn sie gelingen soll.

Die Amerikaner warten und hoffen darauf, daß Präsident Trump diese heilige Verantwortung annimmt. Man kann nur hoffen, daß ihre Erwartung nicht völlig vergebens ist.

PS: Die deutsche Regierung, so Alexander Gauland in seinem neuestem Beitrag auf der AfD-Seite, solle „die nationalen Interessen Deutschlands genauso entschlossen vertreten, wie es der amerikanische Präsident vormacht.“ So blöd, lieber Herr Gauland, sind die Deutschen nun wirklich nicht. Mehr als 80 % des deutschen Volkes lehnen die AfD ab, und das ist gut so. Da helfen euch die peinlichen Lobhudeleien auf Trump und Putin auch nicht.

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