Die Türkei – ein EU-Mitglied?

Eine müßige und ärgerliche Frage.

Man hätte der Türkei niemals Hoffnungen machen dürfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 war das Land trotz einiger Fortschritte nun wirklich nicht geeignet, in den Kreis der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden. Allenfalls, so hat man damals vielleicht gedacht, könnte die Türkei sich allein schon durch die Verhandlungen und die Hoffnung auf eine spätere Mitgliedschaft Schritt für Schritt zu einer freiheitlichen Demokratie im westlichen Sinne entwickeln.

Solche Hoffnungen erfüllen sich leider fast nie.

In den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien blüht die Korruption, Polen und Ungarn sind auf dem Weg zu autoritären Staatsformen mit demokratischer Fassade, und auch in Tschechien und der Slowakei wird man die alten Seilschaften nicht los. Viele von ihnen sind nur in der EU, um die enormen Gelder aus Brüssel zu kassieren. Es rächt sich jetzt, daß die EU kaum Möglichkeiten hat, erzieherisch auf diese scheiternden Demokratien einzuwirken. Wer drin ist, bleibt drin, selbst die bescheidenen Sanktionsmöglichkeiten können nur einstimmig beschlossen werden (und ein Kumpan, der sein Veto einlegt, findet sich immer).

Jetzt hat Erdogan bekräftigt, daß die Vollmitgliedschaft in der EU sein „strategisches Ziel“ bleibt. Er wolle, sagte er,

eine Wiederbelebung des eingefrorenen Beitrittsprozesses.

Na, mit Prozessen ganz anderer Art – mit Unrechts- und Schauprozessen, willkürlichen Verhaftungen usw. – kennt sich Erdogan ja aus. Der Beitrittsprozeß aber muß beendet werden, sofort und endgültig. Da gebe ich dem österreichischen Bundeskanzler völlig recht.

Und zum „NATO-Mitglied“ Türkei frage ich wie schon oft: welche Werte teilt die NATO eigentlich mit dieser nach innen repressiven, nach außen immer aggressiveren Türkei?

Ich bitte um Antwort.

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