Mancher wird an dieser Stelle über den Schreiber dieser Zeilen denken: der spinnt doch! Trump ist gerade erst vereidigt worden – und soll schon seines Amtes enthoben werden?
Aber, wie schon oft gesagt: ich vertraue auf die Dummheit der Menschen (auf sie ist immer Verlaß, wie ja gerade Trumps Wahlsieg gezeigt hat!), aber ich vertraue auch auf die demokratischen Institutionen der USA.
Bush wußte, daß die Folterpraktiken, die er erlaubte, illegal waren. Er schwieg darüber.
Der 8. Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet nämlich ausdrücklich „cruel and unusual punishments“ (grausame und unübliche Strafen). In einem Urteil zu diesem amendment hieß es schon 1972:
The essential predicate is that a punishment must not by its severity be degrading to human dignity, especially torture.
Eine Strafe darf also niemals die menschliche Würde beeinträchtigen. Wenn das für verurteilte Straftäter gilt, dann gilt es erst recht für Verdächtige, die noch gar nicht verurteilt sind. Wer hier damit prahlt, daß er demnächst „Feuer mit Feuer bekämpfen“ will, ist um keinen Deut besser als die Mörder, die er foltern läßt.
Wie gesagt: die Amtsenthebung rückt näher.
PS: Und noch ein kleines Zitat am Ende. Der republikanische Senator John McCain schreibt über Trumps Vorstoß: „The President can sign whatever executive orders he likes. But the law is the law.“ Mehr muß man dazu nicht sagen.