Daß ein Präsident und sein Außenminister die Weltöffentlichkeit so dreist anlügen, das hat es schon lange nicht mehr gegeben: Putin und Lawrow vergießen Krokodilstränen über den „drohenden Bürgerkrieg“ in der Ukraine, dabei sind sie die treibende Kraft dieses Bürgerkriegs – und sie sind am Ende, wenn es dazu kommt, die einzigen Nutznießer.
Putin ist einer der schlimmste Alleinherrscher über Rußland, die Zaren eingerechnet und auch die Generalsekretäre der KPdSU, die immerhin noch in ihr Politbüro eingebunden waren. Putin hat praktisch die ganze Opposition mundtot gemacht, die ohnehin schwache Duma ist zu seinem privaten Marionettentheater geworden, und die Landbevölkerung hat er mit der gewaltsamen Eroberung der Krim in einen nationalistischen Rauschzustand versetzt.
Einem solchen Alleinherrscher, dem weder vom Parlament, noch von der Justiz, der Presse oder einem Verfassungsgericht Grenzen gesetzt werden, ist buchstäblich alles zuzutrauen. Wer dann auch noch wie Putin von der eigenen Macht berauscht ist, dem muß man so früh wie möglich Einhalt gebieten. Sanftes Zureden nutzt da überhaupt nichts.
Bei den Verhandlungen am Donnerstag wird die russische Delegation den westlichen Gesprächspartnern genauso frech ins Gesicht lügen, wie sie es bisher gemacht hat. Sie wird vor dem Bürgerkrieg warnen, den sie selbst nach Kräften schürt, und sie wird weiter von „Selbstverteidigungskräften“ reden (bitte schon als „Unwort des Jahres“ notieren!).
Jetzt rollen im Osten der Ukraine gestohlene Panzer unter russischer Flagge, und es wird immer unwahrscheinlicher, daß die frisch ins Amt gekommene, unerfahrene ukrainische Regierung die Lage ohne ausländische Hilfe unter Kontrolle bekommen wird. Sie verfügt nämlich nicht, wie der altgediente KGB-Offizier Putin, über den reichen Erfahrungsschatz in geheimdienstlicher Raffinesse. Ihre Naivität sollte man der ukrainischen Regierung aber nicht zum Vorwurf machen – niemand im Westen hat es für möglich gehalten, daß Putin einmal das Völkerrecht so brutal mißachten und zu solchen Gangstermethoden greifen wird. Aus dem Kreml heraus orchestriert er die Aufrührer in der Ost-Ukraine – das zeigt schon die fast gleichzeitige „Eroberung“ von Verwaltungsgebäuden, Polizeistationen und Flugplätzen. Normale, aus gerechter Empörung handelnde Demonstranten machen so etwas nicht – und sie wissen in der Regel auch nicht, wie man Panzer fährt und Sturmgewehre bedient.
Die Antwort kann nur heißen: nicht um Verhandlungen betteln, sondern eindeutige Grenzen setzen. Auch die Annexion der Krim darf unter keinen Umständen nachträglich hingenommen werden: sie muß für Reisen, Besuche jeder Art usw. von jetzt an tabu sein.
Und selbstverständlich muß es gegen den russischen Aggressor spürbare wirtschaftliche Sanktionen geben. Was denn sonst?