Als ans Tageslicht kam, da\u00df ihre Untertanen fl\u00e4chendeckend und 24 Stunden am Tag von den US-Geheimdiensten ausspioniert werden, gab sich die Kanzlerin erst emp\u00f6rt („das geht gar nicht“), um dann nur kurze Zeit sp\u00e4ter durch ihre Hofschranzen (Pofalla wieder mal allen voran) mitteilen zu lassen, da\u00df die Sache jetzt erledigt sei. Als sei sie nicht von dieser Welt, als habe sie noch nie eine Zeitung gelesen oder von ihrem Verstand Gebrauch gemacht, sagte sie allen Ernstes:<\/p>\n
Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen wurden, gekl\u00e4rt sind.<\/p><\/blockquote>\n
Mama locuta, causa finita – <\/em>so dachte sie sich das. Aber es war wohl wieder Edward Snowden, der nicht nur Pr\u00e4sident Hollande, sondern auch der Kanzlerin zeigte, da\u00df die USA gar nicht daran denken, ihre sch\u00e4ndliche Spionage „unter Freunden“ einzustellen. Da handelt Obama wie jeder, der etwas auf dem Kerbholz hat: wenn die Sache ans Licht kommt, wird einfach alles abgestritten. So hat er es im Telefonat mit Merkel gemacht, so macht es sein Botschafter in Berlin, und auch seine Sprecher in den USA folgen ihm auf dieser Verteidigungslinie.<\/p>\n
Es ist die arrogance of power, <\/em>die Arroganz der Macht, die aus dieser Reaktion spricht. Schon Senator Fulbright hatte diese Arroganz vor langer Zeit an seiner eigenen Regierung in einem aufsehenerregenden Buch kritisiert. Leider hat sich auch unter der „Lichtgestalt“ Obama daran nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Jeder gro\u00dfen Macht m\u00fcssen – im ihrem eigenen Interesse! – Grenzen gesetzt werden. Im besten Fall \u00fcbernehmen das die eigenen Staatsb\u00fcrger, aber wenn die Amerikaner die kriminellen Praktiken ihrer Geheimdienste, die nicht nur gegen das V\u00f6lkerrecht, sondern auch und vor allem gegen die guten Sitten versto\u00dfen, gleichg\u00fcltig hinnehmen, dann m\u00fcssen eben die ausgesp\u00e4hten Staaten diesem Treiben selbst Grenzen setzen.<\/p>\n
Es soll niemand sagen, die USA w\u00fcrden den entschlossenen Widerstand der Europ\u00e4er einfach von sich abperlen lassen, nur: dieser Widerstand kommt gar nicht – jedenfalls nicht aus Europa. Man scheut sich hier immer noch, die \u00fcberm\u00e4chtige Schutzmacht des Westens krimineller Taten zu bezichtigen, obwohl die durch die ver\u00f6ffentlichten Snowdenschen Dokumente als bewiesen gelten k\u00f6nnen. Warum traut sich niemand (die Kanzlerin schon gar nicht!), dieses sch\u00e4bige Ausspionieren von Verb\u00fcndeten als das zu bezeichnen, was es doch offensichtlich ist: sch\u00e4big!?<\/p>\n
Da\u00df man feindlich gesinnte Regierungen ausspioniert, ist normal und verst\u00e4ndlich. Man will sich vor feindseligen Aktionen sch\u00fctzen, das ist das gute Recht jedes Landes. Aber warum spioniert Obamas Administration das Handy der Kanzlerin aus? Warum die Telefonate und E-Mails der Deutschen, die ihm doch angeblich so wichtig sind? Und warum leugnet er das alles? Die Antwort kann nur lauten: das noch nie dagewesene, jedes Ma\u00df \u00fcberschreitende, gesetzlose Treiben dieser Dienste wird von ihm in vollem Umfang gebilligt.<\/p>\n
Nixons Watergate<\/em>\u00a0(das aber nur nebenbei) war – verglichen mit diesem Obamagate<\/em>\u00a0– geradezu eine Petitesse. Damals gab es nur eine kleine Verschw\u00f6rung einer Handvoll halbkrimineller Politiker und einiger Ganoven, mit Nixon an der Spitze. Unter Obama und ganz offensichtlich mit seiner Zustimmung wird das in den Verfassungen garantierte Recht auf eine gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re von\u00a0Millionen Menschen dauerhaft und ohne Skrupel gebrochen. Es ist ein millionenfacher Verfassungsbruch, gegen den, um es noch einmal zu sagen, das gute alte Watergate nur eine Lappalie war.<\/p>\n
Dem unverfrorenen Ausspionieren ausgerechnet durch einen Verb\u00fcndeten mu\u00df man entschlossen und rabiat begegnen. Diplomatische Formulierungen, bei denen die Kritik an den USA allenfalls zwischen den Zeilen zu lesen ist, sind da wirkungslos. Das zeigen, erst recht im nachhinein, die grotesk beschwichtigenden \u00c4u\u00dferungen von Unionspolitikern nach Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re (dankenswerterweise von der S\u00fcddeutschen hier<\/a> zusammengestellt).<\/p>\n
Man mu\u00df nicht gleich die Kavallerie schicken, aber angesichts dieses ungeheuren Bruchs unserer verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten B\u00fcrgerrechte weiter zu lavieren und sich k\u00fcnstlich klein zu machen, als seien wir auch heute noch die immer brave, bescheidene und machtlose Bonner Republik, das ist nichts anderes als – Feigheit vor dem Freund.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als ans Tageslicht kam, da\u00df ihre Untertanen fl\u00e4chendeckend und 24 Stunden am Tag von den US-Geheimdiensten ausspioniert werden, gab sich die Kanzlerin erst emp\u00f6rt („das geht gar nicht“), um dann nur kurze Zeit sp\u00e4ter durch ihre Hofschranzen (Pofalla wieder mal … Weiterlesen