{"id":8991,"date":"2013-07-20T15:55:42","date_gmt":"2013-07-20T13:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8991"},"modified":"2013-07-20T15:58:47","modified_gmt":"2013-07-20T13:58:47","slug":"putins-rusland-eine-lupenreine-diktatur-mit-demokratischer-fassade","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8991","title":{"rendered":"Putins Ru\u00dfland – eine lupenreine Diktatur mit demokratischer Fassade"},"content":{"rendered":"

Nach dem Schandurteil gegen Putins letzten gro\u00dfen Gegner, Aleksej Nawalnyj, findet die F.A.Z. \u00fcber die russischen Angelegenheiten Worte, wie man sie in dieser Sch\u00e4rfe noch nicht gelesen hat. Das Urteil, schreibt Reinhard Veser in seinem Kommentar (hier<\/a> nachzulesen), sei „ein weiterer Schritt des Putin-Regimes in Richtung Diktatur“. Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n

Russland ist kein Rechtsstaat, es ist ein Polizeistaat mit politischer Justiz.<\/p><\/blockquote>\n

Genau so ist es: die Demokratie n\u00e4mlich braucht eine freie Presse und eine unabh\u00e4ngige Justiz wie die Luft zum Atmen. Das alles hat der „lupenreine Demokrat“ Putin, wie Schr\u00f6der ihn genannt hat, entschlossen und konsequent ausgemerzt. Vom zarten Pfl\u00e4nzchen Demokratie, das unter Gorbatschow und Jelzin immerhin ein paar Knospen ansetzte, hat er nichts au\u00dfer einer scheindemokratischen Fassade \u00fcbriggelassen.<\/p>\n

Wer in dem Schauproze\u00df Sergej Blinow,\u00a0den Richter von Putins Gnaden,\u00a0bei der „Urteilsverk\u00fcndung“ erlebt hat, kann keine Illusionen mehr \u00fcber die Verkommenheit der russischen Justiz haben. Diese Richter sind Befehlsempf\u00e4nger, die bis in die Wortwahl hinein die Antr\u00e4ge der Staatsanw\u00e4lte abschreiben. Wehe, sie w\u00fcrden einmal ein unabh\u00e4ngiges Urteil f\u00e4llen! Deshalb nehmen Potentaten wie Putin oder Janukowitsch f\u00fcr ihre politischen Prozesse auch immer j\u00fcngere Richter, die in ihrer Karriere auf die Gunst des jeweiligen Gro\u00dfen Steuermanns angewiesen sind. Wer jung ist und seine Familie ern\u00e4hren mu\u00df, wird sich h\u00fcten, einen Putin zu erz\u00fcrnen.<\/p>\n

Es ist ein elendes Spiel mit Menschenleben, das Putin da treibt, um an der Macht zu bleiben. Er zerst\u00f6rt ja nicht nur seine Gegner, er zerst\u00f6rt auch die Seelen seiner Handlanger, die irgendwann einmal erschrecken werden, wenn sie sich im Spiegel sehen.<\/p>\n

Das wird auch Sergej Blinow so gehen, auch wenn er heute noch triumphiert und nach dem \u00fcblen Schauproze\u00df Nawalnyj Handschellen anlegen l\u00e4\u00dft. Sp\u00e4ter einmal, da bin ich sicher, wird auch er merken, da\u00df er nur eine Kreatur von Putins Gnaden war und mit einem wirklichen<\/em> Richter, der nach Recht und Gesetz urteilt, nichts, aber auch gar nichts gemein hat.<\/p>\n

Vielleicht werden ihn seine Kinder einmal danach fragen, und dann wird er wom\u00f6glich, falls er sich noch ein bi\u00dfchen Moral bewahrt hat, schamrot werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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