{"id":8983,"date":"2013-07-19T12:47:48","date_gmt":"2013-07-19T10:47:48","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8983"},"modified":"2013-07-19T19:08:05","modified_gmt":"2013-07-19T17:08:05","slug":"angela-merkel-eine-frau-mit-zwei-gesichtern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8983","title":{"rendered":"Angela Merkel – eine Frau mit zwei Gesichtern"},"content":{"rendered":"

Das eine Gesicht: die iron lady<\/em>. Gegen\u00fcber den \u00e4rmeren L\u00e4ndern, etwa Griechenland, Italien oder Portugal, gibt sie – nach dem Motto „Alles h\u00f6rt auf mein Kommando!“ – die Thatcher.\u00a0 Da ist sie mitsamt ihrem Sch\u00e4uble von einer geradezu eisernen Erbarmungslosigkeit. Schaut nur! – ruft sie Europa zu – so geht eine reiche, satte, selbstzufriedene Nation mit ihren armen Verwandten um! Und die Deutschen danken es ihr offenbar, die Popularit\u00e4t der Kanzlerin ist wie eingefroren – auf h\u00f6chstem Niveau.<\/p>\n

Das andere Gesicht von Angela Merkel sehen wir jetzt im globalen Abh\u00f6rskandal. Von der H\u00e4rte, mit der sie gern auf die armen Griechen einpr\u00fcgelt, ist da gar nichts mehr zu sp\u00fcren. Ihren vielzitierten Satz, den ihr Regierungssprecher verlesen mu\u00dfte – „Abh\u00f6ren von Freunden, das geht gar nicht!“ – hat sie seither am laufenden Band relativiert. Es gebe noch „Erkl\u00e4rungsbedarf „, hei\u00dft es, und das ist schon die h\u00e4rteste Formulierung, die ihr \u00fcber die Lippen kommt. Vom v\u00f6llig inkompetenten, \u00fcberforderten Innenminister, der mit seiner USA-Reise unser Land international dem Gesp\u00f6tt preisgegeben hat, wollen wir erst gar nicht reden. Er ist von der „befreundeten“ Supermacht USA mit genau der Herablassung abgefertigt worden, die er verdient hat.<\/p>\n

Die Regierungsmitglieder aber, das kann nicht laut genug gesagt werden, haben einen Eid geleistet. So lautet er:<\/p>\n

Ich schw\u00f6re, da\u00df ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde.<\/p><\/blockquote>\n

Hat die Kanzlerin ihren Eid gebrochen? Ich meine, ja. Sie hat die Pflicht, die deutschen B\u00fcrger vor jedem Bruch unserer Gesetze (und erst recht unseres Grundgesetzes!) zu sch\u00fctzen. Aber sie tut es nicht. Immer wenn es um die USA geht, wird sie kleinlaut. Heute morgen hat sie auf der Bundespressekonferenz folgenden Satz gesagt:<\/p>\n

Als deutsche Kanzlerin kann ich mich nicht in ausl\u00e4ndische Rechtslagen einmischen. Das gilt auch f\u00fcr die USA.<\/p><\/blockquote>\n

Wieder so ein schwammiger Satz, mit dem sie sich \u00fcber das Ausma\u00df des amerikanischen Rechtsbruchs hinwegschwindeln will. Es geht doch nicht um „ausl\u00e4ndische Rechtslagen“, es geht um die Rechtslage in Deutschland! <\/strong>Und die ist eindeutig. Die Ausspionierung jedes einzelnen Deutschen, sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag, und das auch noch mit der Speicherung aller unserer Lebens\u00e4u\u00dferungen auf den Servern der NSA, ist ein Rechts- und Vertrauensbruch von einem geradezu unvorstellbaren Ausma\u00df.<\/p>\n

Warum redet eigentlich niemand von einem Obamagate<\/strong>? Denn dieser gerade in Deutschland mit so viel Sympathie empfangene Pr\u00e4sident hat die paranoide Aussp\u00e4hungspolitik von George W. Bush nicht nur fortgesetzt, er hat sie offenbar noch einmal gesteigert und seinen Geheimdiensten v\u00f6llig freie Hand gelassen. Das freilich ist in erster Linie ein Problem der US-B\u00fcrger. Ich bin zuversichtlich, da\u00df sich auch jenseits des Atlantik bald eine B\u00fcrgerbewegung gegen diese ungeheuerliche Totalaussp\u00e4hung bilden wird.<\/p>\n

Aber uns geht es nat\u00fcrlich erst einmal um unser<\/em> Land, und da mu\u00df die Regierung Merkel erst noch zeigen, da\u00df sie sich an ihren geleisteten Amtseid h\u00e4lt.<\/p>\n

Mit ihrem peinlichen Drumherumgerede darf sie angesichts einer so fundamentalen Bedrohung unserer B\u00fcrgerrechte nicht davonkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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