Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang.<\/p>\n
Auf die (sicher brav und freundlich formulierte!) Anfrage der Bundesregierung, die Antwort auf 13 Fragen zu den massenhaften Lauschangriffen der Regierung Cameron und des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen einen B\u00fcndnispartner haben wollte, hat Cameron in geradezu unversch\u00e4mter K\u00fcrze geantwortet – in insgesamt drei (!) Zeilen:<\/p>\n
Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.<\/p><\/blockquote>\n
Das mu\u00df man sich einmal vorstellen: die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs zapft illegal Unterseekabel an, \u00fcberwacht und speichert alles, was von und nach Deutschland geht – Telefongespr\u00e4che, Mails, Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken, und das, ohne dem befreundeten Deutschland auch nur ein Wort davon zu sagen! Einen schwereren Vertrauensbruch in einem B\u00fcndnis kann man sich eigentlich kaum vorstellen.<\/p>\n
Und wenn Deutschland dann h\u00f6flich danach fragt, spricht diese „verb\u00fcndete Nation“ allen Ernstes von „nachrichtendienstlichen Angelegenheiten“, \u00fcber die man keine Auskunft gebe!<\/p>\n
Nein, Mr. Cameron, hier wird nicht nur gegen die Grundrechte jedes einzelnen deutschen B\u00fcrgers versto\u00dfen, hier verst\u00f6\u00dft die Regierung Cameron in einer geradezu unverfrorenen Weise gegen die guten Sitten und den politischen Anstand. Wer so mit einem engen Verb\u00fcndeten umgeht, sollte sich fragen, warum er \u00fcberhaupt noch in der Europ\u00e4ischen Union bleibt.<\/p>\n
Die freche Antwort Camerons ist eine weitere Rechtfertigung f\u00fcr die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden, dem wir wirklich dankbar sein m\u00fcssen. Ohne ihn h\u00e4tten wir nie erfahren, welches (bis jetzt undenkbare) Ausma\u00df die \u00dcberwachung v\u00f6llig unschuldiger Menschen durch England und die USA – offenbar ohne jede Kontrolle und richterliche Genehmigungen – inzwischen angenommen hat.<\/p>\n
Die Stasi h\u00e4tte davon nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die englische Regierung mu\u00df sich daf\u00fcr nicht nur vor dem europ\u00e4ischen Parlament verantworten. Sie sollte f\u00f6rmlich vor einem europ\u00e4ischen Gerichtshof angeklagt werden, denn sie hat sich eklatant an den demokratischen Rechten der B\u00fcrger eines verb\u00fcndeten Staates vergangen.<\/p>\n
Mit drei d\u00fcrren Zeilen darf sie nicht davonkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Auf die (sicher brav und freundlich formulierte!) Anfrage der Bundesregierung, die Antwort auf 13 Fragen zu den massenhaften Lauschangriffen der Regierung Cameron und des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen einen B\u00fcndnispartner haben wollte, hat Cameron in … Weiterlesen