{"id":8869,"date":"2013-06-25T02:25:37","date_gmt":"2013-06-25T00:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8869"},"modified":"2013-06-25T02:25:37","modified_gmt":"2013-06-25T00:25:37","slug":"edward-snowden-held-oder-verrater-oder-irgendetwas-dazwischen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8869","title":{"rendered":"Edward Snowden – Held oder Verr\u00e4ter? Oder irgendetwas dazwischen?"},"content":{"rendered":"

Da\u00df Edward Snowden, \u00fcber dessen Verbleib nach seiner Landung in Moskau noch nichts bekannt ist, etwas verraten<\/em> hat, liegt auf der Hand. Aber ist er deshalb schon ein Verr\u00e4ter<\/em>?<\/p>\n

Sein Fall wird selbst in den USA kontrovers beurteilt. Nach einer Meinungsumfrage, die freilich noch vor Snowdons Flucht nach Hongkong gemacht wurde, ist etwa die H\u00e4lfte der Amerikaner f\u00fcr, die andere H\u00e4lfte gegen die gigantischen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen des Geheimdienstes. Auch bei uns zuhause haben wir uns nicht einigen k\u00f6nnen. Alles h\u00e4ngt davon ab, ob man eher auf die Abwehr terroristischer Anschl\u00e4ge oder auf die unbedingte Erhaltung von Freiheit und Rechtsstaat setzt.<\/p>\n

Ich neige zur zweiten Option, und das aus einem, so glaube ich zumindest, guten Grund. Der Rechtsstaat, der die pers\u00f6nlichen Freiheiten garantiert, ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Es hat viele Opfer gekostet, bis er errungen war, und er ist, wie alle erk\u00e4mpften Freiheiten, immer aufs neue bedroht. Und noch etwas sollte man nicht vergessen: alle Freiheiten, die sich unsere Vorfahren erk\u00e4mpft haben (und von denen wir heute noch profitieren!), sind in den Verfassungen festgeschrieben worden, um die Machtgel\u00fcste des Staates<\/em> im Zaum zu halten. Da\u00df es solche Machtgel\u00fcste heute nicht mehr gibt, ist ein reichlich naiver M\u00e4rchenglaube. Obama ist sicher ein redlicher Mensch – aber hatten wir nicht auch schon einmal einen Pr\u00e4sidenten mit dem Namen Nixon, der tief in kriminelle Aktionen verstrickt war? Auch Frau Merkel ist sicher eine redliche Kanzlerin, aber was, wenn es einmal einen Kanzler anderen Schlages gibt?<\/p>\n

Und noch eine kleine bedenkenswerte \u00dcberlegung. Stellen Sie sich einmal vor, den Nazis h\u00e4tten schon das Internet und die heutige \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung gestanden. Wieviele zus\u00e4tzliche Opfer h\u00e4tte das wohl gekostet? Und wieviel effizienter und grausamer w\u00e4re die Stasi vorgegangen, h\u00e4tte sie diese M\u00f6glichkeiten schon gehabt?<\/p>\n

Das alles kann man nicht als Geschichte abtun. Wenn eine Abh\u00f6rtechnologie solcher Dimension einmal in der Welt ist, wird sie nicht nur von edlen Politikern zum Wohle des Volkes gebraucht<\/em>, sie wird mit Sicherheit bald auch von viel weniger edlen Politikern f\u00fcr ganz andere Ziele mi\u00dfbraucht<\/em>. Das mu\u00df verhindert werden.<\/p>\n

Seit der Magna Charta<\/em> des Mittelalters geht es in allen Verfassungen der Welt um den Schutz der pers\u00f6nlichen Freiheit gegen den Staat<\/em>. Deshalb darf heute kein Polizist ohne eine richterliche Anordnung in eine Wohnung eindringen, und jede Abh\u00f6rma\u00dfnahme mu\u00df von einem Richter genehmigt werden. \u00c4hnliche Freiheitsrechte finden sich in fast allen demokratischen Verfassungen der Welt – auch in England und den USA.<\/p>\n

Aber was haben diese Verfassungen noch f\u00fcr einen Sinn, wenn ausl\u00e4ndische Geheimdienste ohne jede richterliche Genehmigung – also mit einer Art Blankovollmacht – die gesamte Kommunikation von zehn oder hundert Millionen B\u00fcrgern l\u00fcckenlos \u00fcberwachen k\u00f6nnen? Und sie k\u00f6nnen es nicht nur, sie tun es auch! Was nutzt es mir dann noch, da\u00df nach unserem Grundgesetz eine Abh\u00f6rung durch den Staat in jedem einzelnen Fall von einem Richter angeordnet werden mu\u00df, wenn gleichzeitig die Geheimdienste von Cameron und Obama meine Telefonate aufzeichnen, meine Chats und E-Mails lesen und jede meiner Spuren im Internet verfolgen?<\/p>\n

Es mag sein, da\u00df am Anfang dieser Abh\u00f6rorgie, die in der Geschichte ohne Beispiel ist, gute Absichten gestanden haben. Aber inzwischen hat sich das millionenfache Abh\u00f6ren offenbar verselbst\u00e4ndigt. Und selbst wenn die guten Absichten immer noch da w\u00e4ren – es \u00e4ndert nichts daran, da\u00df dadurch die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger in allen betroffenen L\u00e4ndern massiv, dauerhaft und hinter ihrem R\u00fccken au\u00dfer Kraft gesetzt worden sind.<\/p>\n

Snowden mag im \u00fcbrigen kein Held sein, aber es ist sein Verdienst, da\u00df er die schier unglaubliche Dimension dieser \u00dcberwachung \u00f6ffentlich gemacht hat. Ist er ein Verr\u00e4ter? Nein.<\/p>\n

Verrat – n\u00e4mlich einen Verrat an unseren pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten, die zum Kernbestand der Demokratie geh\u00f6ren! – begehen jene, die sich das Recht herausnehmen, ohne Grund, ohne Verdacht und ohne Einzelfallpr\u00fcfung jede unserer \u00c4u\u00dferungen zu belauschen und aufzuzeichnen. Da\u00df alle diese Daten ausschlie\u00dflich dem Aufsp\u00fcren von Terroristen dienen und dann brav wieder gel\u00f6scht werden, mag glauben, wer will.<\/p>\n

Jede Erfahrung spricht dagegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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