{"id":8309,"date":"2013-03-26T00:33:15","date_gmt":"2013-03-25T23:33:15","guid":{"rendered":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8309"},"modified":"2013-03-26T08:53:01","modified_gmt":"2013-03-26T07:53:01","slug":"europa-von-der-demokratie-zur-plutokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/antibarbarus.de\/?p=8309","title":{"rendered":"Europa &#8211; von der Demokratie zur Plutokratie?"},"content":{"rendered":"<p>Der Chefvolkswirt der zyprischen Laiki-Bank, Yiannis Tirkides, sieht keine Notwendigkeit mehr, da\u00df das Parlament seines Landes \u00fcber die folgenschweren Einschnitte noch einmal abstimmt. &#8222;Die gesetzgeberische Phase ist abgeschlossen&#8220;, sagt er. So weit ist es also schon in Europa, da\u00df Bankmanager dar\u00fcber entscheiden, ob das freigew\u00e4hlte Parlament ihres Landes \u00fcber Fragen abstimmen darf, die f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sind. Das k\u00f6nne ja die Zentralbank abwickeln, meinte Tirkides lapidar. &#8222;Dazu bedarf es keiner Zustimmung des Parlaments.&#8220;<\/p>\n<p>Wer hat also das Sagen in den europ\u00e4ischen Demokratien &#8211; die Parlamente oder die Finanzm\u00e4rkte? Diese Frage zu stellen hei\u00dft, sie auch zu beantworten.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den machtvollen, selbstbewu\u00dften und gut vernetzten Finanzm\u00e4rkten wirken unsere Parlamente manchmal wie m\u00fcde, fast schon obsolete Institutionen aus einer l\u00e4ngst vergangenen Zeit. Wo an der B\u00f6rse und in den Ratingagenturen fast im Minutentakt \u00fcber das Schicksal ganzer V\u00f6lker entschieden wird, nehmen sich Parlamente, wenn sie denn \u00fcberhaupt noch entscheiden d\u00fcrfen, viel Zeit. Sie sind all das, was die M\u00e4rkte nicht sind: schwerf\u00e4llig, langsam, b\u00fcrokratisch &#8211; mit einem Wort: hoffnungslos altmodisch. Die Zeit l\u00e4uft in ihnen bed\u00e4chtig ab, es wird verhandelt, auch geschachert, man l\u00e4\u00dft sich oft viel Zeit f\u00fcr die Entscheidungen. Der Broker, der in Sekunden Millionen hin- und herschiebt, kann dar\u00fcber allenfalls milde l\u00e4cheln. Er f\u00fchlt sich stark und jung und fast allm\u00e4chtig.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick also spricht alles f\u00fcr die M\u00e4rkte, die in ihrer Geschwindigkeit und inzwischen auch mit ihren Budgets fast jedes Parlament in den Schatten stellen.<\/p>\n<p>Soll man sich dar\u00fcber freuen? Wirklich nicht.<\/p>\n<p>Die M\u00e4rkte, vor allem die Finanzm\u00e4rkte, haben inzwischen eine Macht an sich gerafft, die in der Geschichte der V\u00f6lker einzigartig ist. Sicher, auch die Fugger haben Staaten finanziert, aber sie haben das, wenn man sie mit den heutigen Finanzjongleuren vergleicht, dezent und sogar verantwortungsbewu\u00dft getan. Dezenz und Verschwiegenheit aber liegen unseren Finanzm\u00e4rkten fern. Da wird \u00f6ffentlich gedroht, erpre\u00dft und herabgestuft, was das Zeug h\u00e4lt. Das sind keine Menschen mehr, die im Stillen ihre Gesch\u00e4fte machen wollen, nein, sie br\u00fcsten sich mit ihrer Macht, und sie sind stolz darauf.<\/p>\n<p>Und unsere Politiker? Sie machen eigentlich gar keine Politik mehr, sie sind nur noch die politische Agentur der M\u00e4rkte. Auch gestern wieder hat Sch\u00e4uble im Interview mit Marietta Slomka immer wieder omin\u00f6s von den Finanzm\u00e4rkten gesprochen, die Zypern schon lange keine Kredite mehr zur Verf\u00fcgung stellten. Das scheint f\u00fcr ihn aber nichts Anst\u00f6\u00dfiges zu sein, \u00fcber die Absurdit\u00e4t, da\u00df sich die Regierungen der europ\u00e4ischen Demokratien von den\u00a0Zockern in den Banken vorf\u00fchren lassen, hat er offenbar nie nachgedacht. So macht er sich letztlich, auch wenn er das nat\u00fcrlich strikt von sich weisen w\u00fcrde, zum B\u00fcttel dieser M\u00e4rkte.<\/p>\n<p>Und noch eines mu\u00df man zu diesen ganzen &#8222;Rettungen&#8220; und &#8222;Hilfspaketen&#8220;, zur &#8222;Griechenlandhilfe&#8220;, zur &#8222;Zypernhilfe&#8220; und zu den vielen, vielen &#8222;Rettungsschirmen&#8220; (was f\u00fcr f\u00fcrchterlich verlogene W\u00f6rter!) sagen. Wenn man V\u00f6lker dem\u00fctigt (so wie das die Siegerm\u00e4chte 1919 mit Deutschland getan haben), dann kann das zu verheerenden Folgen f\u00fchren. Es ist nicht einmal so wichtig, wie hart die Auflagen der wohlhabenden Europ\u00e4er gegen ihre armen Verwandten im S\u00fcden wirklich sind, es ist viel eher der schneidend arrogante Ton von Merkel und Sch\u00e4uble, die Gnadenlosigkeit der Exekution, das vollst\u00e4ndige Fehlen jedes freundlichen, verst\u00e4ndnisvollen Wortes.<\/p>\n<p>Diese V\u00f6lker, \u00fcber die wir jetzt unseren Ha\u00df und unsere H\u00e4me aussch\u00fctten, werden die H\u00e4rte der wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen irgendwann vergessen.<\/p>\n<p>Die Dem\u00fctigung nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Chefvolkswirt der zyprischen Laiki-Bank, Yiannis Tirkides, sieht keine Notwendigkeit mehr, da\u00df das Parlament seines Landes \u00fcber die folgenschweren Einschnitte noch einmal abstimmt. &#8222;Die gesetzgeberische Phase ist abgeschlossen&#8220;, sagt er. 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